fehlende Klärungsbedürftigkeit · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Angemessenheitsbegriff
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Entscheidungen des LSG Baden-Württemberg im Oktober 2013
Landessozialgericht Baden-Württemberg
20 Entscheidungen des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom Oktober 2013: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
20 Entscheidungen
Einbeziehung eines Folgebescheids nach § 86 SGG auch bei …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anwendbarkeit des § 220 Abs 2 SGB 7 · Abgrenzungskriterien: ärztliches Gutachten … · Einbindung des Arztes in die Verwaltungsstruktur des … · besondere Rechtsbeziehung: Rahmenvertrag zur Erbringung …
Sozialrecht Aufgehoben
MdE-Bewertung · Bewertungsmaßstab · Bewertungsansatz · arbeitsmarktrelevante Funktionseinschränkung
Sozialrecht Aufgehoben
Schmerzstörung als psychische Begleiterscheinung · fachübergreifende Erfahrung des angehörten Arztes · Verbrauch des Antragsrechts nach § 109 SGG · sozialgerichtliches Verfahren
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
keine Rücknahme eines ablehnenden Leistungsbescheides im … · Beschränkung der rückwirkenden Nachzahlung auf 1 Jahr · Verfassungsmäßigkeit · Fristversäumnis
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Diabetes mellitus · Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit · Versorgungsmedizinische Grundsätze · Heranziehung neuerer Bewertungskriterien für die …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Vorlage von Unterlagen der Finanzbuchhaltung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine Versorgungsverbesserung bei Leistungsübernahme durch …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Trennung zwischen Gruppe der Arznei- und Verbandmittel · Guttaplast® stellt kein Verbandmittel iS der …
Sozialrecht Aufgehoben
Erstattung selbstbeschaffter Leistungen · Subsidiarität
Sozialrecht Aufgehoben
Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · Kostenübernahme für den Besuch des Förder- und … · Ermittlung des individuellen Bedarfs durch den … · Zurechenbarkeit zu einem bestimmten in der …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende für die Vergangenheit
Leistungsausschluss wegen fehlender Erreichbarkeit · Nichteinholung der Zustimmung zu einem Auslandsaufenthalt · gebundene Entscheidung · Austauschbarkeit der Rechtsgrundlage
Sozialrecht
Geltendmachung eines erhöhten Pflege- und Betreuungsaufwands · § 17 Abs 4 des Rahmenvertrags für vollstationäre Pflege für … · kein Anspruch auf Vertragsänderung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
arbeitstechnische Voraussetzung · bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule bei … · Deutsche Wirbelsäulenstudie · Konsensempfehlungen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Übernahme von Bestattungskosten · gewöhnlicher Aufenthalt des Hilfesuchenden im Ausland · zuständiger Sozialhilfeträger · Sozialhilfe für Deutsche im Ausland
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Berufsausbildung · Begriff der Berufsausübung · Auslegung · zeitliche Begrenzung der Übergangszeit gem § 67 Abs 3 S 1 …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Mindest-JAV · Zeiten ohne Arbeitsentgelt gem § 82 Abs 2 S 1 SGB 7 · Teilzeitbeschäftigung
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
rückwirkende Beendigung · Einkommen aus Vermietung und Verpachtung · Überschreitung der Einkommensgrenze · Vorliegen einer Regelung iS eines Verwaltungsaktes
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Anerkennung der Voraussetzungen für die Gewährung von … · Antragserfordernis · Übergangsregelung ab dem 1.7.2004 · kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen