Beschwerde auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …
Entscheidungen des LSG Baden-Württemberg im November 2016
Landessozialgericht Baden-Württemberg
22 Entscheidungen des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom November 2016: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
22 Entscheidungen
Berufungszulassung · offensichtlich missbräuchliche Forderung
Zusicherung für einen Folgeumzug · eigener Haushalt vor Vollendung des 25. Lebensjahres · Zuzug eines Elternteils · Anwendung von § 22 Abs 5 SGB 2
neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode · keine Abrechenbarkeit auch im Rahmen einer stationären …
Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH · Kapitalminderheit · Sperrminorität · Rechtsmacht
zahnärztliche Tätigkeit in einer Gemeinschaftspraxis auf … · Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Verhandlung in Abwesenheit des Klägers und seines … · Erhebung einer Anschlussberufung durch die Gegenseite … · keine Verletzung des rechtlichen Gehörs · soziales Entschädigungsrecht
endgültige Entscheidung · Ersetzung der vorläufigen Entscheidung · Berufungsverfahren · Wirkungslosigkeit der Entscheidung des SG
haftungsausfüllende Kausalität · unmittelbare Unfallfolge · Operation: notwendige Mitbehandlung degenerativer Vorschäden · Abgrenzung zur mittelbaren Unfallfolge gem § 11 Abs 1 Nr 1 …
Herabsetzung der MdE und der Verletztenrente · Änderung der tatsächlichen Verhältnisse · Aufhebungsbescheid: bestandskräftig festgestellte … · Bindungswirkung
Genehmigungsfiktion des § 13 Abs 3a S 6 SGB 5 · Leistungen durch nicht zugelassene Leistungserbringer …
Altenpflegerin in einer stationären Pflegeeinrichtung · Nachtwache · nur gelegentliche Tätigkeit in einem begrenzten, vorab … · abhängige Beschäftigung
Berufungsfrist · Monatsfrist · Urteil gegen Empfangsbekenntnis · nicht zurückgesendetes Empfangsbekenntnis
keine Erfüllung des Qualitätsgebots durch allogene … · keine grundrechtsorientierte Auslegung
Pflegeversicherung · Beitragsbemessung · keine Minderung der Beitragsbelastung aufgrund des Aufwands … · Verfassungsmäßigkeit
maschinelle Beatmung · Entwöhnung · Berechnung der Gesamtbeatmungszeit nach DKR 2011
Anwendung des § 33 Abs 3 SGB 11
approbierter Tierarzt · Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter im … · berufsständische Versorgung · tiermedizinische Berufsausübung
Rechtswidrigkeit eines Eingliederungsverwaltungsakts · Wohnungslosigkeit · Verpflichtung zur Wohnungssuche · Verletzung des Selbstbestimmungsrechts
Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts · besonderes öffentliches Interesse gerade an der sofortigen … · Begründungspflicht nach § 86a Abs 2 Nr 5 SGG · Frage der formellen Rechtmäßigkeit