Anwendbarkeit auf Folge- und Zweitantragsteller · Entscheidung des BAMF über den Folge- oder Zweitantrag · unabweisbar gebotene Leistung · Kürzung um den Geldbetrag zur Deckung persönlicher …
Sozialrecht Aufgehoben
Entscheidungen des LSG Baden-Württemberg im April 2017
Landessozialgericht Baden-Württemberg
11 Entscheidungen des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom April 2017: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
11 Entscheidungen
Zuständigkeitsklärung · Erstattungsanspruch des zweitangegangenen gegen den … · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe
Sozialrecht Abgeändert
nachgehende Richtigstellung vertragsärztlicher … · anzuwendende Rechtsvorschrift · Rücknahme · Vertrauensschutz
Sozialrecht Aufgehoben
Antrag auf Genehmigung einer (überörtlichen) … · Gebühr gem § 46 Abs 1 S 1 Buchst c Ärzte-ZV · Äquivalenzprinzip
Sozialrecht Berufung verworfen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Sozialhilfe · Leistungsausschluss nach § 23 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB 12 · vorläufige Entscheidung nach § 41a Abs 7 SGB 2
Sozialrecht Teilweise aufgehoben
abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · drittbezogener Personaleinsatz
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Kryokonservierung und Lagerung vorsorglich gewonnener …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Ersetzung durch Gericht im Rahmen einer einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Leistungsversagung wegen fehlender Mitwirkung · schriftlicher Hinweis auf Folgen fehlender Mitwirkung · Entbehrlichkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs · Mutter als Zeugin für Impfkomplikation · sozialgerichtliches Verfahren · keine Zeugenvernehmung der Mutter als Betreuerin
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Gerichtsbesucher mit paranoid-querulatorischer … · Durchsetzung eines Hausverbots · erforderlicher unmittelbarer Zwang · kein rechtswidriger tätlicher Angriff durch …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen