Leistungsausschluss für Ausländer nach § 23 Abs 3 S 1 SGB 12 · EuFürsAbk · Inländergleichbehandlung · erlaubter Aufenthalt
Entscheidungen des LSG Baden-Württemberg im Juli 2017
Landessozialgericht Baden-Württemberg
20 Entscheidungen des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom Juli 2017: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
20 Entscheidungen
Gesamtschuldner und Haftpflichtversicherer - etwaiges …
Feststellungsklage · keine Feststellungsberechtigung des Versicherten gegenüber … · kein Feststellungsinteresse wegen eingeschränktem … · Umfang der Bindungswirkung der Verwaltungsentscheidung …
Rechtsreferendar · Vorbereitungsdienst in der Pflichtstation einer … · Vereinbarung einer überobligatorischen Leistung mit … · Versicherungspflicht
keine Elementenfeststellung des Vorliegens einer abhängigen …
Rechtsstreit um Feststellung einer Klagerücknahmefiktion · Bestimmung des Gegenstandswerts · ursprüngliches Klagebegehren
Sowjetzonenflüchtling · besondere Zwangslage · eingeschränkte Besuchsmöglichkeiten für DDR-Bürger zu …
Anspruch auf medizinische Versorgung nach dem …
Beamtin · keine Beitragsreduzierung entsprechend dem Beihilfeanspruch · Verfassungsmäßigkeit
Ablehnung von Leistungen der Grundsicherung für … · Hilfebedürftigkeit · Bedarfsgemeinschaft · Partner in Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft
Honorarkraft · Dienstleistungsvertrag · fachliches Weisungsrecht der stationären Pflegeeinrichtung · abhängige Beschäftigung
zugelassene Rechtsanwältin · Tätigkeit in der Zentralstelle Technologietransfer · Syndikusanwältin · anhängiges Klageverfahren betreffend die Ablehnung der …
im ambulanten Pflegedienst tätige (Kranken-)Pflegekraft · mehrere Auftraggeber · Vertrag über freie Mitarbeit und Vereinbarung eines … · abhängige Beschäftigung
geringfügig Beschäftigte - Schwarzarbeit - Aushilfskraft …
haftungsbegründende Kausalität · traumatische Dissektion als Gesundheitserstschaden · Nachweis · Wahrscheinlichkeit
sachlicher Zusammenhang · Handlungstendenz · suizidale Absicht · Verlassen des Arbeitsweges
Rückerstattung zu Unrecht erstatteter Aufwendungen nach § … · Hemmung der Verjährung durch Phasen kooperativer …
ergänzende Befragung · kein Auftrag des Gerichts · direkte Anfrage des Klägers beim Gerichtssachverständigen
Verletzung von Pflichten aus einem rechtswidrigen … · Anforderungen an die Rechtsmittelbelehrung · fehlende Ermessensausübung
Erwerbsfähigkeit eines vor Spracherwerb ertaubten Menschen · Verweisungstätigkeit