Kostenübernahme für ambulant betreutes Wohnen · Kostenstreit · Zuständigkeitsklärung · nicht rechtzeitige Weiterleitung des Antrags
Sozialrecht Aufgehoben
Entscheidungen des LSG Baden-Württemberg im Juli 2019
Landessozialgericht Baden-Württemberg
20 Entscheidungen des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom Juli 2019: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
20 Entscheidungen
medizinisches Gutachten · Zeitaufwand für Literaturrecherche bzw Literaturstudium · Vergütungsfähigkeit
Sozialrecht Abgeändert
Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie · Art und Maß der Leistungserbringung · Ermessen des Sozialhilfeträgers · Heranziehung der jugendhilferechtlichen Bestimmung des § 39 …
Sozialrecht Aufgehoben
Fallzusammenführung · drei Krankenhausaufenthalte eines Versicherten im selben … · Möglichkeit der Zusammenführung der Falldaten des ersten …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als … · betriebliche Altersversorgung · Versorgungszweck · Laufzeitende der Versicherung im Monat vor Erreichen des …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
zugelassenes Krankenhaus iSd § 108 Nr 3 SGB 5 · Statusbescheinigung einer für die Krankenhausplanung … · keine Ausweitung der nach § 371 Abs 2 RVO zustande … · faktische Abrechnungspraxis begründet nicht die Annahme …
Sozialrecht Abgeändert
wegen eines Hämatothoraxes in der Schweiz) - keine …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsunfall · mittelbare Unfallfolge · Hinausklettern des Versicherten aus dem Fenster des … · kein Versterben infolge der Durchführung einer …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
abhängige Beschäftigung eines Fremdgeschäftsführers auch …
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
neue Behandlungsmethode · Erprobungsverfahren · Versicherter hat keinen Anspruch auf Teilnahme gegenüber … · Interessenbekundung interessierter Patienten im Internet
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Leistungsklage bzw einstweilige Anordnung auf Unterlassung … · zulässiger Gegenstand · Beitreibung von Beiträgen und Säumniszuschlägen · vorherige Festsetzung durch Verwaltungsakt erforderlich
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
fiktive Terminsgebühr · kein Anfall bei Teilanerkenntnis und (einseitiger) … · Erledigungsgebühr · Einwirken auf den Mandanten, einen (noch) anhängigen …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsakt mit Dauerwirkung · Aufhebung der Bewilligungsentscheidung mit Wirkung für die …
Sozialrecht Aufgehoben
fiktive Terminsgebühr · Anfall bei Annahme eines schriftlichen Vergleichsvorschlags …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anwendung des § 256a SGB 6 auch bei vor dem 9.11.1989 aus …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
unangemessene Verfahrensdauer eines … · keine Wartefrist bei abgeschlossenen Verfahren · Vorbereitungs- und Bedenkzeit von 3 Monaten · äußerst geringe Bedeutung des …
Sozialrecht
Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren vor … · vollständige Geschäftsaufgabe iS des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 … · Einstellung des operativen Geschäfts ohne Löschung der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
fiktive Terminsgebühr · Untätigkeitsklage · Erledigungserklärung nach Erlass eines Abhilfebescheids · kein angenommenes Anerkenntnis
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und … · Asylbewerberleistung · unbefristete Bewilligung von Grundleistungen · anschließende Feststellung einer Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Aufgehoben