Entscheidung des SG über das Befangenheitsgesuch …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Entscheidungen des LSG Baden-Württemberg im Oktober 2019
Landessozialgericht Baden-Württemberg
12 Entscheidungen des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom Oktober 2019: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
12 Entscheidungen
versicherter Unternehmer · Unterlassen der gefährdenden Tätigkeit · Minderverdienst · fiktives Unternehmer-Einkommen: JAV gem § 83 SGB 7
Sozialrecht Abgeändert
Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben · Übergangsgeld · kein Beendigungstatbestand gem § 46 Abs 3 S 2 Nr 3 · keine Höchstgrenze von 78 Wochen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage …
Sozialrecht Teilweise aufgehoben
Gesellschafter-Geschäftsführer bei einer GmbH · Kapitalbeteiligung · Vorliegen einer echten Sperrminorität · Rechtsmacht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschafter-Geschäftsführer bei einer GmbH · Kapitalbeteiligung · Vorliegen einer echten Sperrminorität · abhängige Beschäftigung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Vertretung des Versicherten durch Rechtsanwalt · Vorlage einer von der Krankenkasse angeforderten … · maßgeblicher Zeitpunkt für Beginn der Entscheidungsfrist … · wiederholter Antrag nach bestandskräftig abgelehntem …
Sozialrecht Aufgehoben
Beitragspflicht einer Rente wegen dauerhafter … · Versorgungsbezug
Sozialrecht Aufgehoben
Mitgliedschaft · Feststellung · Zuständigkeit · Beginn der Rahmenfrist mit erstmaliger Aufnahme einer …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Abrechnung · Kodierung der Nrn J69.0 ICD-10-GM 2010 und OPS Nr 8-981.1 …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Guthaben aus Betriebskostenabrechnung · Nichtauszahlung und Aufrechnung mit künftiger … · Minderung des Unterkunftsbedarfs bzw Anrechnung des …
Sozialrecht Aufgehoben
Witwenrente · widerlegbare Vermutung · Versorgungsehe · kurze Ehedauer
Sozialrecht Aufgehoben