Entscheidungen des LSG Baden-Württemberg im Februar 2020

Übernahme von Mietschulden · Sicherung der Unterkunft · ordentliche Kündigung des Vermieters · Möglichkeit zur Abwendung der Kündigung durch Begleichung …

Terminsgebühr · gleichzeitige Verhandlung von Parallelverfahren ohne … · überdurchschnittliche Dauer (hier: 68 Minuten · Festsetzung der Mittelgebühr auf Grundlage der Terminsdauer …

nicht unverzüglich gestelltes Ablehnungsgesuch (hier: mehr … · Unzulässigkeit · Rücknahme der Berufung · Antrag auf Fortsetzung des Berufungsverfahrens

Kostenerstattungsanspruch setzt zunächst Beantragung eines … · Verdienstausfall von Verwandten · Ausschluss der Erstattung fiktiver Aufwendungen

Anpassung wegen Todes der ausgleichsberechtigten Person · Berücksichtigung des Sterbemonats bei Ermittlung der …

haftungsbegründende Kausalität · Riss der Supraspinatussehne · unfallmedizinische Literatur · Weiterarbeit bei einer Tätigkeit als Werksfahrer

HIV-Infektion bei einem normal funktionierenden Immunsystem … · rentenrechtliche Relevanz psychischer Erkrankungen · Diagnostik einer weiteren psychischen Störung bei …

Anspruch auf Genehmigung einer langfristigen … · Feststellung des langfristigen Heilmittelbedarfes nach § 8a … · Vergleichbarkeit der Schädigungen mit denen der Anlage 2 …

Befreiung von der Versicherungspflicht · Hinzutreten einer Hinterbliebenenversorgung mit Anspruch … · Verfassungsmäßigkeit

Retinitis pigmentosa im fortgeschrittenen Stadium · wertungsmäßige Vergleichbarkeit mit einer … · Anspruch auf Versorgung mit transkornealer …

Arbeitszeitkorridor · selbstständige Tätigkeit · Anstellung des Partners als Arbeitnehmer in der eigenen … · keine Plausibilität einer ungünstigen Beschäftigung mit 25 …

Kosten für Studienassistenz für ein duales Studium · sonstige Hilfe · besondere Leistung · eingliederungsbegleitender Dienst

beigeordneter Rechtsanwalt · Prozesskostenhilfe-Überprüfungsverfahren · kein weiterer Vergütungsanspruch

Gesamteinkommen · Einkommensgrenze · vorausschauende Betrachtung · Berücksichtigung von Einkommensteuerbescheiden nicht nach …

gesetzliches Einrücken in die Stellung als … · Versorgungsbezug

behauptete versicherungspflichtige Beschäftigung · Strafvollzug

gesetzliche Krankenversicherung als … · kein Anspruch auf Gewährung von Pflegegeld gegen die …

Untätigkeitsklage · Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsaktes · ärztliche Anzeige über eine Berufskrankheit · sechsmonatigen Wartefrist

Durchsetzung des Anspruchs gegen einen ehemaligen … · Haftungsbescheid · fehlende gesetzliche Grundlage im Sozialrecht · fehlende Verwaltungsaktbefugnis

forstwirtschaftlicher Unternehmer · forstwirtschaftliche Nutzung · Vermutung · Zuständigkeitsbescheid gem § 136 SGB 7

Zulassungsbedürftigkeit · Nichtübersteigung eines Beschwerdewertes in Höhe von 750 … · Klage gegen die Feststellung der Erledigung eines … · Maßgeblichkeit des Streitgegenstands des ursprünglichen …

Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Aufhebungsbescheid · Rechtsschutzbedürfnis

Tätigkeit auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen …

Fahrtkosten zum Pflegeheim · Besuch der Mutter · verwandtschaftliche Bindung · herausgehobene Bedeutung