Entscheidungen des LSG Baden-Württemberg im Oktober 2021

Gesellschafter einer GbR, die zur Umgehung der … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Ablehnung bei verspätetem Eingang des Kostenvorschusses · Verfahrensverzögerung · Verschiebung des Zeitpunkts der Verfahrensbeendigung

sachlicher Zusammenhang · Handlungstendenz · betriebliche Tätigkeit · Überlassung vom Arbeitgeber geleaster Fahrräder

Rechtmäßigkeit der Anordnung der Vorlage von Unterlagen … · Zwangsgeldandrohung

Unzulässigkeit · Rechtsbehelf gegen behördliche Verfahrenshandlungen · gleichzeitige Geltendmachung mit den Rechtsbehelfen gegen … · hier: Bekanntgabe behördlicher Schreiben im …

Rechtsschutzbedürfnis · Erforderlichkeit einer Wiederholungsgefahr · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Krankenversicherung

diesbezüglicher Vergütungsanspruch des Großhändlers gegen … · Großhändler kein dem Wirtschaftlichkeitsgebot unterworfener … · nachträgliche Prüfung der Rechtmäßigkeit und …

Versorgungsmedizinische Grundsätze · Brustkrebs · Tumorentfernung und Chemotherapie · Mitbewertung von Operations- und Strahlungsfolgen im …

stationäre Behandlung zur Durchführung einer aktiven … · sozialgerichtliches Verfahren · Erledigung des Antrags auf Sachleistung bei … · unzulässige Klageänderung auf Geltendmachung eines …

Handelsvertreter mit mehr als 5/6 der gesamten Einkünfte … · Tätigkeit im Wesentlichen für einen Auftraggeber · Tätigkeit zweier Handelsvertreter am selben Ort und zur … · hoher Umsatz eines Handelsvertreters

Altersrenten- und Versorgungsbezug · Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenze · Beitragserstattung nach § 231 Abs 2 SGB 5 · Verfassungsmäßigkeit

Berater im Außendienst · Tätigkeit im Wesentlichen für einen Auftraggeber · Tätigkeit als echter Untervertreter für einen anderen … · ausschließlicher vertraglicher Anspruch des Hauptvertreters …

Nichtaufhebung nach Vorlage eines nicht nachvollziehbaren … · keine Besorgnis der Befangenheit · medizinisch bedingte Reise- bzw Verhandlungsunfähigkeit · Glaubhaftmachung