Vergütung von Krankentransportleistungen bei stationären … · Verlegung von Patienten an andere Betriebsstätte des … · Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs 2 S 1 Nr 1 iVm …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Entscheidungen des LSG Baden-Württemberg im Juli 2022
Landessozialgericht Baden-Württemberg
21 Entscheidungen des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom Juli 2022: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
21 Entscheidungen
Vereinbarung zwischen insolventem Arbeitgeber und … · Arbeitsentgeltbezug · Berücksichtigung bei der Ermittlung der … · Überschreitung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Begleitung eines an Diabetes erkrankten Grundschulkindes … · Zuständigkeit der Krankenversicherung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
qualifiziertes Rechtsschutzinteresse · Nichtbeachtung der Vollmacht eines Rentenberaters im …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
fehlende hinreichende inhaltliche Bestimmtheit · Streitwert
Sozialrecht Aufgehoben
Beginn der Beitrittsfrist nach § 9 Abs 2 Nr 1 SGB 5 · fehlender Hinweis der Krankenkasse auf die Fristenregelung · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
Sozialrecht Aufgehoben
Beschränkung auf Soldaten der Bundeswehr · keine Erstreckung auf Soldaten anderer NATO-Staaten · kein Anspruch auf Entschädigung nach türkischem …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Versorgungsmedizinische Grundsätze · Angioödem · zeitweises Anschwellen von Lippen und Zunge · entstellende Wirkung der Lippenschwellung
Sozialrecht Abgeändert
prognostische Besserungsaussicht · Leistungseinschränkung auf Grundlage eines seelischen … · noch nicht ausgeschöpfte Behandlungsmöglichkeiten
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Wehrdienstbeschädigung · Wegfall von Versorgungskrankengeld bei Eintritt eines … · keine gesonderte Feststellung des Dauerzustands erforderlich · gegenwärtige Arbeitsunfähigkeit zum Zeitpunkt der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Fortschreibung der Regelbedarfe · erhaltene Einmalzahlung zum Ausgleich der Mehraufwendungen … · Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
geringfügig entlohnter LKW-Fahrer ohne … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Medientechniker · anlassbezogene Tätigkeit als Kameramann, Videotechniker und … · abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
rentenberechtigende MdE · Verwertbarkeit eines medizinischen … · Mithilfe eines qualifizierten Mitarbeiters · Fußverletzung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verweisungsbeschluss · Gegenstandslosigkeit bei Klagerücknahme · Fortsetzungsstreit · Verweisung an rechtswegzuständiges Gericht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
häusliche Pflege · Erstattung der Beiträge für eine angemessene … · sozialgerichtliches Verfahren · Klagebefugnis
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Erstattungsstreit zwischen Sozialhilfeträgern · Erstattungsanspruch nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 · Weiterleitung des Teilhabeantrags wegen Unzuständigkeit · schlichte Übersendung an einen anderen Rehabilitationsträger
Sozialrecht Aufgehoben
regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt · Rücknahme eines rechtswidrigen Befreiungsbescheides für die … · Vertrauensschutzprüfung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Kryokonservierung · kein Sachleistungsanspruch für die Zeit vor den … · kein Kostenerstattungsanspruch aufgrund Systemversagens
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
letzter steuerlicher Veranlagungszeitraum · landwirtschaftlicher Betrieb · landwirtschaftliches Wirtschaftsjahr als … · Kalenderjahr als Veranlagungszeitraum
Sozialrecht Aufgehoben
Versorgung mit Cannabis bei ADHS · keine schwerwiegende Erkrankung · schwache Evidenz
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen