Entscheidungen des LSG Baden-Württemberg im September 2024

Zurückweisung des Widerspruchs als unbegründet · kein Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB 10 bei …

Ablehnung des Rücknahmeantrags durch den … · Zurückverweisung des Klagebegehrens an das Sozialgericht

Sachverständigengutachten · Prüfung einer Erwerbsminderung auf Grundlage …

unterbliebene Anfechtung eines eigenständig anfechtbaren … · überzahlte Zuschüsse zur freiwilligen Krankenversicherung … · kein atypischer Fall iS des § 48 SGB 10 bei einer sehr … · fehlende bzw fehlerhafte Datensatzübermittlung der …

Abweg · sachlicher Zusammenhang · Handlungstendenz · eigenwirtschaftliche Tätigkeit

stationäre Mastektomie · keine Erforderlichkeit ohne stärkere Schmerzen bei …

Erlöschen des Kostersatzanspruchs · Hemmung des Erlöschens bei Verhandlungen · weite Auslegung des Verhandlungsbegriffs · Rückwirkung der Hemmung auf den Zeitpunkt der …

Einsetzen · Kenntnis des Sozialhilfeträgers vom Vorliegen der … · Unvollständigkeit des Antrags bei Antragstellung · späterer Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen

wesentlicher Verfahrensmangel · Fehlen von Entscheidungsgründen · Absetzung des Urteils · Überschreiten der 5-Monats-Frist

Persönliches Budget · persönliche Assistenz im Arbeitgebermodell · Eilverfahren · Darlegungsanforderungen

Versterben des Rechtsvorgängers im Widerspruchsverfahren · Klageerhebung durch einen sonstigen Rechtsnachfolger · kein kostenprivilegierter Beteiligter

Prüfung des Zeitaufwands für tabellarische Darstellungen · Plausibilitätsprüfung · soziale Pflegeversicherung · Gutachten zur Feststellung des Pflegegrads

gerichtlich angeordnete Untersuchung · Kosten für eine Begleitperson · Vertrauensschutz · notwendige bare Auslagen