Entscheidungen des LSG Baden-Württemberg im Mai 2025

Auswahlkriterium · positive Berücksichtigung nur bei Erfüllung durch alle … · Nachrangregelung des § 103 Abs 4c S 3 SGB 5 · Gesellschaftsanteile und Stimmrechte bei nicht im MVZ …

Abrechnungsfähigkeit von Gebührenordnungspositionen (GOP) … · vollständige Dokumentation der obligaten Leistungsinhalte · kein Vertrauensschutz

Einzelfallprüfung der Verordnungsweise · vorangegangene Richtgrößenprüfung

Neufestsetzung des Honoraranspruchs wegen unplausibler … · Schätzung · Ermittlung des durchschnittlichen Minutenhonorars · Heranziehung des GKV-Gesamthonorars einschließlich des …

Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers für die … · Pflegegutachten · behördliche Verfahrenshandlung nach § 56a SGG · "Feststellungswirkung"

Unterkunft und Heizung · Kosten für einen Pkw-Stellplatz

Zulässigkeit einer Klage auf Zahlung der Aufwandspauschale · kein Erfordernis der vorherigen Durchführung des … · Anerkenntnis während oder nach dem Erörterungsverfahren · gesetzgeberische Intention der Einführung des …

24-Stunden-Assistenz · ergänzende Leistungen bei Pflegebedürftigkeit · Inanspruchnahme von Leistungen der sozialen … · Rund-um-die-Uhr-Betreuung als Pflegesachleistung

Bezug in aufeinanderfolgenden Monaten · Fiktion nach § 4 Abs 5 BEEG · keine Anwendung bei vorab feststehender Nichteinhaltung des … · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren

Verjährung · Säumniszuschlag · Glaubhaftmachung der unverschuldeten Unkenntnis von der …

Sozialversicherungspflicht · Tätigkeit als Ingenieur · Werkvertrag über freie Mitarbeit · Durchführung von Einzelaufträgen

Vergütungsanspruch für ein nicht fertig gestelltes Gutachten · Zeitaufwand · Aktendurchsicht über das Akteneinsichtsportal · Berücksichtigung doppelt eingestellter Akten