Unterkunft und Heizung · tatsächliche Aufwendungen · Mietvertrag unter Verwandten · wirksame Mietzinsforderung
Entscheidungen des LSG Baden-Württemberg im März 2026
Landessozialgericht Baden-Württemberg
15 Entscheidungen des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom März 2026: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
15 Entscheidungen
Begründung bei regelhaft ambulant durchführbarer Operation … · keine Ausschlussfrist · keine Korrektur iSd § 17c Abs 2a KHG
einzelfallbezogene Erörterung als Prozessvoraussetzung · keine Erforderlichkeit ohne Prüfverfahren · Schockraumbehandlung als regelmäßig konkludente stationäre … · keine Durchführbarkeit bei Vertragsarzt
Abrechnungsprüfung · abschließende Entscheidung einer primären Fehlbelegung · Ausschluss des Einwands einer sekundären Fehlbelegung
Nichtvorlage einer Klagebegründung · Fristsetzung · Anlass für eine Betreibensaufforderung
regelhaft ambulant durchführbare Operation · Begründung der stationären Aufnahme · keine überspannten Anforderungen · keine Ausschlussfrist
Abschmelzung gemäß § 48 Abs 3 SGB 10 · Verletztenrente · Rentenanpassung · konstitutive Feststellung der Rechtswidrigkeit
Antragsfiktion nach § 116 Abs 2 SGB 6 · Zeitpunkt der Antragstellung
sozialgerichtliches Verfahren · Zulässigkeit der Berufung · Prozessvollmacht · Nachreichung
Ersatz für besondere Aufwendungen · Vergütungsfähigkeit von organisatorischen Tätigkeiten für …
Erhöhung der Aufwendungen nach einem Umzug · Erforderlichkeit des Umzugs · maßgeblicher Zeitpunkt
Sozialversicherungspflicht · Mitarbeiter der Veranstaltungsbranche · Backliner · Rigger
mittelbarer Zusammenhang zwischen der “13. Rente“ und den … · keine Fürsorgeleistung · kein Ausschluss nach § 2 S 1 Buchst b FRG und kein Verstoß …