Entscheidungen des LSG Berlin-Brandenburg im März 2010

Prozesskostenhilfe · Mitwirkungspflicht · Sozialgesetzbuch II · Aufschiebende Wirkung · Leistungsversagung

Statthaftigkeit der Beschwerde · Beschränkung der Beiordnung · Gerichtsort · Bezirk des Prozessgerichts

Erfolgsaussicht · Maßstab

AAÜG · Zusatzversorgung · DDR-Beschäftigung · Ingenieur-Tätigkeit · Versorgungsträger

Kriegsbeschädigung · Erwerbsminderung · Versorgungsanspruch · Sozialgesetzbuch X · Amputation

SGB III · Ruhenszeitraum · Urlaubsabgeltung · Arbeitslosengeld · § 143 Abs. 2 SGB III

Beurteilungsspielraum

Eingliederungsleistungen · Eingliederungszuschuss bzw Einstellungszuschuss bei … · kein Förderungsausschluss wegen Beschäftigung beim früheren … · Förderungsbedürftigkeit des Arbeitnehmers

Entziehung der Merkzeichen "G", "B", "H" und "RF" · isolierte Anfechtungsklage · maßgeblicher Prüfungszeitpunkt · Betreuung

Angemessenheitsgrenze für Einpersonenhaushalt anhand … · Wohnflächengrenze · Bruttokaltmiete · Durchschnittswerte der Betriebskosten

Streit über die Ergebnisse der Qualitätsprüfung · Pflege-Transparenzvereinbarung ambulant (PTVA · Transparenzbericht · einstweiliger Rechtsschutz gegen die Veröffentlichung

Transparenzbericht · SGB XI · vorläufiger Rechtsschutz · Qualitätsprüfung · Gewerbebeeinträchtigung

Beweis der Beitragszahlung im Gebiet der ehemaligen DDR · Glaubhaftmachung der Beitragsleistung im Rahmen des …

selbst genutzte Eigentumswohnung · Vermögensberücksichtigung · Verwertung · Darlehen

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Richtgrößenprüfung · SGB V · aufschiebende Wirkung · Fristversäumnis

Auswirkung eines Unterhaltsverzichts auf einen …

Einkommensberücksichtigung · steuerfreie Zuschläge für Nachtarbeit · keine zweckbestimmten Einnahmen

Eingliederungsleistungen · Zuweisung eines Arbeitsvermittlers · kein Anspruch auf bestimmten Arbeitsvermittler bzw dessen …

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Geltendmachung eines Verzugsschadens · kein öffentlich-rechtlicher Vertrag · Schriftformerfordernis

kein Ablauf der Sechsmonatsfrist des § 44 SGB 1 · Zinsen für Überziehungskredit · keine Hilfe in sonstigen Lebenslagen · keine Verzugszinsen