Entscheidungen des LSG Berlin-Brandenburg im September 2012

Genehmigung einer Dienstordnung · Stellenbewertung für Geschäftsführer einer … · Erforderlichkeit eines Zuordnungsrahmens als Voraussetzung … · Umsetzung der Vorgaben des Haushaltsgesetzes zum …

Leistungsgewährung an EU-Ausländer · Wirkungen des Fürsorgeabkommens · Leistungshöhe bei einer vorläufigen Leistungsgewährung im …

zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz · Jahresendprämie · Sozialversicherungsrecht · Nachweislast · SGB X § 44

Kosten des Verfahrens · Erledigung der Hauptsache

Erbenhaftung · Ersatzanspruch des Grundsicherungsträgers · Geltendmachung der Gesamtforderung bei nur einem Erben … · Verjährungshemmung

Einbeziehung eines weiteren Bescheides im laufenden … · Identität der Verfügungssätze der Bescheide · Feststellungsbescheid und Erwerbsminderungsrentenbescheid · Klagebefugnis

Anforderung an die Annahme einer besonderen beruflichen …

Anforderungen an die Annahme einer Summierung … · Zugänglichkeit zu körperlich leichten Tätigkeiten auf dem …

Berücksichtigung einer Jahresendprämie bei der … · Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Bezugs einer …

Gewalttat im Ausland · zeitlicher Anwendungsbereich des § 3a OEG · Übergangsregelung

Selektivverträge · Auskunftspflicht gegenüber der KÄV

Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes

Leistungsgewährung an EU-Ausländer

SGB II · Leistungsausschluss · Freizügigkeitsbescheinigung · Aufenthaltsgewährung · Sozialhilfe

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger Bulgariens · Europarechtskonformität · Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht

Übergangszeit für Abwendung vom Gebrauch der deutschen …

Beginn des versicherten Weges · Durchschreiten der Außentür · etwaige Verletzung im häuslichen Bereich

Zuordnung zur Pflegestufe I