Entscheidungen des LSG Berlin-Brandenburg im März 2013

Vergütung der Sachkosten bei ambulantem Operieren im … · kein Verstoß gegen das Gebot einheitlicher Vergütungen von …

GKV-Leistungsausschluss · OTC-Übersicht · Gemeinsamer Bundesausschuss · Homöopathie · Therapiestandard

Aufnahme unter der Bezeichnung Vertigoheel verkehrsfähiger … · schwerwiegende Erkrankung · Zulässigkeit der Feststellungsklage zur Geltendmachung der … · gerichtliche Überprüfbarkeit

SGB II · Leistungsausschluss · Aufenthaltsrecht · Arbeitsuche · Freizügigkeit

Aufnahme des homöopathischen Arzneimittels Zeel comp N in … · schwerwiegende Erkrankung · Zulässigkeit der Feststellungsklage zur Geltendmachung der … · gerichtliche Überprüfbarkeit

Vermittlungsgutschein · Sozialgesetzbuch II · Arbeitsvermittlung · Dauer der Beschäftigung · Leiharbeit

erstmalige Konkretisierung eines Überprüfungsantrags nach § … · Nichtbenennung konkreter Verwaltungsakte mit Datum · Nichtdarlegung der Rechtswidrigkeitsgründe · Arbeitslosengeld II

Anspruch auf Bescheidüberprüfung · Grundsicherung nach SGB II · Konkretisierungspflicht · Bestandskraft von Bescheiden · Einkommensanrechnung

SGB X § 44 · Amtsermittlungsgrundsatz · Überprüfungsantrag · Rechtsmissbrauch · Sozialhilfe

Leistungsberechtigter · rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet · Freizügigkeitsbescheinigung · keine Prüfungskompetenz des Sozialgerichts bzgl …

Folgenabwägung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

Verweisbarkeit eines Kameraassistenten und Tontechnikers · Mehrstufenschema des BSG

Klage eines ambulanten Pflegedienstes gegen … · sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis · Schuldbeitritt

Übernahme von Bestattungskosten · Geltendmachung durch einen Nachlasspfleger für einen … · Aktivlegitimation · Kostentragungspflicht