Entscheidungen des LSG Berlin-Brandenburg im März 2014

sozialgerichtliches Verfahren · Zulassung einer Berufung · Anforderung an die Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung …

Nichtberücksichtigung von steuerfreien Zahlungen des …

stationäre Einrichtungen · Eingliederungshilfe · Abgrenzung · Heimvertrag

Schaumstoffe als Lagerungsunterlage · Aufnahme in das Hilfsmittelverzeichnis · Einzellistung · Hersteller im Sinne des Medizinprodukterechts

Einstweiliger Rechtsschutz · Leistungen für die Vergangenheit · Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für … · Keine Vorlagepflicht im Verfahren auf einstweiligen …

Berücksichtigung von Fahr- und Wartezeiten einer … · Kind · Jugendlicher · Alter

medizinische Voraussetzungen · Konsensempfehlungen · Konstellation C2 · bandscheibenbedingte Erkrankung im Segment L 3/4

besonders hoher Bedarf an medizinischer Behandlungspflege · keine ständige Anwesenheit einer Pflegefachkraft · vorausschauende Beurteilung · Weaning

Vernehmung eines Sachverständigen · Arbeitslosengeld II · Mehrbedarf bei dezentraler Warmwassererzeugung · keine Pflicht zur Ermittlung des tatsächlichen Verbrauchs …

Auswirkungen der Änderung der Art einer selbständigen …

kein Anspruch auf vorläufige Leistungsbewilligung im …

verfassungsmäßiges Recht auf Aufnahme in die Bewerberliste · rechtsfehlerfreie Entscheidung über die Bewerbung

stationäre Unterbringung · Tod des Leistungsberechtigten · Einrichtungsträger als Rechtsnachfolger · Nichtanwendbarkeit des § 19 Abs 6 SGB 12 bei Tod des …

Leistungsgewährung an EU-Ausländer · Europarechtswidrigkeit des Leistungsausschlusses · Vorlagepflicht zum EuGH