Entscheidungen des LSG Berlin-Brandenburg im Januar 2018

Prozesskostenhilfeverfahren · beigeordneter Rechtsanwalt · Vertretung mehrerer Streitgenossen · uneingeschränkte Prozesskostenbewilligung für einen der …

Eingliederungsleistung · Voraussetzungen der Bewilligung bzw Weiterbewilligung von … · Verlängerungsantrag · Ermessensfehler

Kosten der Einzugsrenovierung · verfassungskonforme Auslegung

Vereinbarung über Erstattungsbeträge · Rechtsstreit auf Aufhebung eines Schiedsspruches nach § … · pharmazeutisches Unternehmen · Veräußerung der Vertriebsrechte an einem Arzneimittel

Korrektur redaktioneller Fehler durch den Vorsitzenden der …

Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer · Entschädigungsanspruch eines SGB II-Leistungsbeziehers · kein Anspruchsübergang auf den Grundsicherungsträger nach § … · konventionskonforme Auslegung von § 198 Abs 5 S 3 GVG

Zweistufigkeit des Verfahrens nach § 137e Abs 7 SGB 5 · Anforderungen an die Annahme eines Antrags auf Erprobung … · hinreichendes Potenzial · Abwägung mit anderen Methoden

Erteilung einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen … · Prüfungsmaßstab · abschließende Prüfung der Sach- und Rechtslage · keine vollständige Aufklärung möglich

Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und …

Krankenversicherung der Rentner · Fortbestehen der Pflichtversicherung bei Wegzug in einen …

erstinstanzliche Zuständigkeit · Zulässigkeit einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid

Vermögensberücksichtigung · Wohngeldanspruch