Rechtsmittelbelehrung im Gerichtsbescheid · Fiktive Terminsgebühr · Darlegung der Berechtigung der Gebührenbestände
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Entscheidungen des LSG Berlin-Brandenburg im April 2024
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
15 Entscheidungen des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom April 2024: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
15 Entscheidungen
Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit · Einkommensberücksichtigung · Zuwendungen Dritter · Schenkung eines Geldbetrags für Pilgerfahrt nach Mekka
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
einheitlicher Entschädigungsanspruch · Bemessung des Verzögerungsumfangs · Maßgeblichkeit des verbundenen Verfahrens mit den meisten … · regelhafte Vorbereitungs- und Bedenkzeit von 12 Monaten pro …
Sozialrecht
Einkommensberücksichtigung · nachträglich gezahltes Übergangsgeld · einmalige oder laufende Einnahme · Begriff der Nachzahlung
Sozialrecht Aufgehoben
Hochschulambulanz · Schiedsspruch der Schiedsstelle nach § 18a KHG · fehlende Festsetzung der Entgelthöhe für ergänzende … · Unterschreitung des Gestaltungsspielraums
Sozialrecht Aufgehoben
Zulassungsantrag · Angabe des Vertragsarztsitzes iSv § 18 Abs 1 S 2 Ärzte-ZV · Erfordernis der Benennung einer konkreten Praxisanschrift · hier: Vorlage einer veralteten Mietoptionsbestätigung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Pflege-)Hilfsmittelversorgung · Aufstehbett (Aufrichtbett
Sozialrecht Abgeändert
Transkatheter-Aortenklappen-Implantation (TAVI · Durchführung in einem Krankenhaus ohne herzchirurgische … · kein wissenschaftlicher Konsens
Sozialrecht Aufgehoben
Physiotherapie) - Preisfestsetzung - Begründung eines …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Bezug von Hinterbliebenenrente · Vollendung des 55. Lebensjahres · einheitlicher Fünf-Jahres-Zeitraum in § 6 Abs 3a S 1 und S … · Versicherungspflicht
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Folgenabwägung · Krankenversicherung · Arzneimittelversorgung · Festbetragsgruppenbildung
Sozialrecht
Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen · Verjährung des Erstattungsanspruchs · Vierjahresfrist · Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen