Entscheidungen des LSG Berlin-Brandenburg im August 2024

Anspruch auf Durchführung eines Gesamtplanverfahrens · keine isolierte Anfechtbar- bzw Einklagbarkeit · sozialgerichtliches Verfahren · fehlendes Rechtsschutzinteresse

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · Unionsbürger · Nichtaufrechterhaltung des abgeleiteten Aufenthaltsrechts … · Auflösen der familiären Bindung

Zuschuss zu den Beiträgen zur niederländischen gesetzlichen … · Bezieher einer deutschen Rente mit Wohnsitz in den … · Ausschluss nach § 106 Abs 1 S 2 SGB 6 · Vergleichbarkeit der niederländischen gesetzlichen …

Aussetzung der Vollziehung · keine aufschiebende Wirkung der Berufung · Beginn der Vollstreckbarkeit nach § 154 Abs 2 SGG · gesetzliche Rentenversicherung

Wohnsitz bzw gewöhnlicher Aufenthalt nach § 30 Abs 3 SGB 1 … · Kindererziehungszeit · Ausland · berufsständisches Versorgungswerk

Vermögensberücksichtigung · Miteigentümer eines selbst genutzten Hausgrundstücks · Schonvermögen · angemessene Größe

Übergabe an die Geschäftsstelle · Überschreitung der Fünfmonatsfrist · Fehlen von Gründen · Verfahrensfehler

doppelte Krankschreibung

Fachkundige Stellungnahme nach Aufnahme der Tätigkeit

Widerspruchsbescheid · Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung · elektronischer Rechtsverkehr · Hinweis nur auf einen sicheren Übermittlungsweg (hier …

GdB-Feststellung · Bluterkrankheit · antihämophiles Globulin · FVIII-Substitution