Krankenkasse · öffentlicher Auftraggeber · Verstoß gegen haushaltsrechtliche Ausschreibungspflicht · keine umgehende Kündigung des unter diesem Verstoß …
Sozialrecht Aufgehoben
Entscheidungen des LSG Hamburg im November 2012
Landessozialgericht Hamburg
8 Entscheidungen des Landessozialgerichts Hamburg vom November 2012: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
8 Entscheidungen
Amtsenthebung wegen Amtspflichtverletzungen · Wählbarkeit · freiberufliche Tätigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Krankenkasse · öffentlicher Auftraggeber · Verstoß gegen haushaltsrechtliche Ausschreibungspflicht · keine umgehende Kündigung des unter diesem Verstoß …
Sozialrecht Aufgehoben
Verstoß gegen haushaltsrechtliche Ausschreibungspflicht · aufsichtsrechtliche Anordnung · keine umgehende Kündigung des unter diesem Verstoß …
Sozialrecht Aufgehoben
Gründung von Tochterunternehmen durch Krankenkasse · keine Verfolgung eines rechtlich anzuerkennenden Zwecks · Auflösung · Haushaltswahrheit
Sozialrecht Klage abgewiesen
Krankenkasse · öffentlicher Auftraggeber · Verstoß gegen haushaltsrechtliche Ausschreibungspflicht · keine umgehende Kündigung des unter diesem Verstoß …
Sozialrecht Aufgehoben
Krankenkasse · öffentlicher Auftraggeber · keine Ausschreibungspflicht für Bonusprogramm nach § 65a …
Sozialrecht Aufgehoben
alleinige Arbeitgeberin für in einem öffentlich-rechtlichen … · Verpflichtung zur Zahlung des …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen