Entscheidungen des LSG Sachsen-Anhalt im April 2010

Anrechnung von Einkommen aus einer Erbschaft · zweckbestimmte Einnahme · Absetzung notwendiger Ausgaben · Zahlungen zur Tilgung von Schulden

Weitergewährung · Änderung der tatsächlichen Verhältnisse · wesentliche Besserung des Gesundheitszustandes · Rentenentziehung

Merkzeichen "RF" · Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht · Anhaltspunkte 2004 · Ausschluss von dem Besuch öffentlicher Veranstaltungen …

Voraussetzung der Zuerkennung eines Mehrbedarfs beim Bezug …

Kostenübernahme einer Camouflage durch Krankenkasse keine …

Abgabe einer auf Beitritt gerichteten Willenserklärung · Beitrittserklärung · bloße Interessenbekundung · Auslegung

Einstellung wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten · Versagung einer weiteren Leistungsgewährung · keine Entscheidung über Bestehen oder Nichtbestehen eines … · sozialgerichtliches Verfahren

Fortsetzung eines unterbrochenen Verfahrens mit einem … · Krankengeld · Beurteilung der Arbeitsfähigkeit eines selbständigen …

intravitreale Injektion keine neue Behandlungsmethode · keine Erbringung einer gebührenrechtlich im EBM-Ä nicht … · Beschränkung der freien Arztwahl bei Schließung einer …

Arbeitslosengeld II-Bezieher · Höhe der Übernahme bzw Erstattung der Kosten für eine … · einstweilige Anordnung · kein Anordnungsgrund, da voller Leistungsanspruch …

Anspruch auf Weihnachtsbeihilfe · Anspruch auf Fahrtkosten zur Entgegennahme der Zahlungen …