Entscheidungen des LSG Sachsen-Anhalt im Juni 2020

endgültige Entscheidung des Sozialgerichts · Beschwerdeausschluss nach § 73a Abs 8 SGG · Anwendung auf Altverfahren · keine teleologische Reduktion der Vorschrift

zeitlich begrenzte Erwerbsminderung bei … · objektive Beweislast · Nichtaufklärbarkeit des medizinischen Sachverhalts zu …

ehrenamtlicher Bürgermeister in einer Mitgliedsgemeinde … · Verpflichtung zur Wahrnehmung weisungsgebundener … · Repräsentationsaufgaben · organschaftliche Stellung

Einkommensberücksichtigung · Berücksichtigung eines durch den Arbeitgeber bezuschussten …

Bewilligungsbeschluss ohne zeitliche Beschränkung · Auslegung · Bewilligung ab erstmaliger Antragstellung · Rechtsanwaltsvergütung

Behebung fehlender Wegefähigkeit · Teilhabeleistungen nach der KfzHV · Zusicherung

beigeordneter Rechtsanwalt · Verfahrensgebühr · Berücksichtigung der anwaltlichen Tätigkeiten ab … · abweichende Bestimmung durch Bewilligung ab bestimmten Datum

Erstattung von Vorverfahrenskosten · getrennt geführte Widerspruchsverfahren · Widerspruchsführer bilden bei Widerspruchseinlegung keine … · Vorliegen "derselben Angelegenheit"

außergewöhnliche Gehbehinderung · Rollator und Unterarmstützen · Wegefähigkeit von 200 m ohne große Anstrengungen und Pausen · keine Berücksichtigung von äußeren Umständen

Eingliederungsleistungen · Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung · kein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch wegen … · Bestandskräftigkeit und Wirksamkeit der …

Instandhaltungs- und Reparaturkosten für selbst bewohntes … · Angemessenheitsprüfung · Gesamtwohnfläche · tatsächlich bewohnte Wohnfläche