Rechtsanwaltsvergütung bei gemeinschaftlicher Vertretung … · Prüfung nach § 115 Abs 4 ZPO · Prozesskostenhilfebewilligung für nur einen Streitgenossen · Beschränkung auf die Erhöhungsgebühr
Entscheidungen des LSG Sachsen-Anhalt im Mai 2023
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt
14 Entscheidungen des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom Mai 2023: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14 Entscheidungen
Bedarfsgemeinschaft · Zugehörigkeit von Kindern zum Haushalt · Darlegungs- und Beweislast
Verzögerungsmonate · materielle Verfahrensleitung · richterliche Unabhängigkeit · Einschätzungsprärogative des Ausgangsgerichts
Bedarfsgemeinschaft · Zugehörigkeit von Kindern zum Haushalt · Darlegungs- und Beweislast
Entschädigungsklage · Verzögerung durch zulässiges klägerisches Prozessverhalten · materielle Verfahrensleitung · richterliche Unabhängigkeit
Verfahrensgebühr · Angelegenheit nach dem SGB 2 · anwaltliche Tätigkeit im Widerspruchsverfahren · anschließende Klage auf Erstattung der Vorverfahrenskosten
Versagung wegen fehlender Mitwirkung · Erledigung des Versagungsbescheides durch eine erneute … · Einkommensberücksichtigung · nicht ausgeschütteter Gewinn einer GmbH
ehrenamtlicher Bürgermeister in Mitgliedsgemeinde einer … · Erledigung der Aufgaben der Gemeindeverwaltung … · Bürgermeisteramt mit pauschaler Aufwandsentschädigung · ideeller Zweck
Wert des Beschwerdegegenstandes · Zeitpunkt der Berufungseinlegung · neuer Bescheid während des Berufungsverfahrens