Entscheidungen des LSG Schleswig-Holstein im Juli 2025

Bedarfsgemeinschaft · Partnerschaft · Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft · Vermutungsregelung

stationäre Behandlung im nordzypriotischen Landesteil … · kein anderer Mitgliedstaat in der Europäischen Union iSv § … · auch kein Kostenerstattungsanspruch nach europarechtlichen … · teleologische Reduktion von § 13 Abs 5 SGB 5

Erfordernis des vollen Nutzennachweises · Wirksamkeit nicht hinreichend belegt · Potential iSv § 137c Abs 3 SGB 5 · Nichtvorliegen einer schwerwiegenden Erkrankung ohne …

Beitragspflicht von monatlichen Pensionszahlungen einer GmbH · betriebliche Altersversorgung · unternehmerische Stellung des Zahlungsempfängers

Befangenheitsgesuch · Unanfechtbarkeit · Sozialgerichtsgesetz · Beschwerdeunzulässigkeit · § 172 Abs. 2 SGG

Befangenheitsgesuch · Unzulässigkeit der Beschwerde · § 172 Abs. 2 SGG · Gerichtspersonen

Übertragung des Rechtsstreits auf die Berichterstatterin · Spruchkörperbesetzung bei Entscheidung über das … · unzulässiges Ablehnungsgesuch nach Instanzbeendigung · Anhörungsrüge

keine notwendige Beiladung der Beschäftigten zum … · kein Erfordernis eines personenbezogenen Beitragsbescheids · kein Summenbescheid nach § 28f Abs 2 SGB 4

intermittierender Einsatz einer BIPAP-Therapie · keine Gewöhnung an Maskenbeatmung · Zeiten zwischen den apparativen Einsatzzeiten der … · keine Bewertung als Beatmungsstunden

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Teilnahme per Videokonferenz aus dem Ausland · ablehnende Entscheidung · Richtigkeit der Begründung · keine Beurteilung durch das Berufungsgericht