kein Verstoß gegen Verfassungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Thüringer Landessozialgericht
7 Entscheidungen des Thüringen Landessozialgerichts vom Januar 2012: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
7 Entscheidungen
kein Verstoß gegen Verfassungsrecht
Rechtmäßigkeit der Krankentransportrichtlinie
Behandlungsfall im Fallpauschalensystem · keine Aufspaltung von Diagnostik und Beratung · Vermeidung vorzeitiger Entlassungen · Zuordnung einer Fallpauschale zu einem Behandlungsfall
arbeitnehmerähnliche Tätigkeit · Handlungstendenz · fremdwirtschaftliche Tätigkeit · messbare Arbeitsleitung von ernsthaftem Nutzen
Hauptsacheverfahren · Nichterreichen des Wertes des Beschwerdegegenstandes · keine Anwendbarkeit von § 127 Abs 2 S 2 Halbs 2 ZPO