Entscheidungen des LSG Thüringen im März 2019

Entstehung einer Erledigungsgebühr bei Rücknahme einer …

Streit über Wirksamkeit ohne Auswirkung auf Streitgegenstand · Entscheidung durch das Berufungsgericht · Voraussetzung für wirksame Klagerücknahme · gerichtliche Nachfrage bei Zweifeln hinsichtlich des …

sachlicher Zusammenhang · objektivierte Handlungstendenz · eigenwirtschaftliche Tätigkeit · Unterbrechung des unmittelbaren Weges

fiktive Terminsgebühr · Entstehung bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs

Anspruch auf Betriebshilfe gem § 54 Abs 1 S 1 SGB 7 · landwirtschaftliches Unternehmen · Reinigungsfirma

mitarbeitende Familienangehörige · MdE-Feststellung · mehrere Versicherungsfälle · mehrere Gesundheitsschäden

Bemessung des Zeitansatzes für die gedankliche Erarbeitung … · keine Berücksichtigung von Inhalts- und Literaturverzeichnis · Voraussetzung für die Zuordnung des Gutachtens in …

Vorliegen derselben Angelegenheit bei mehreren … · Ermittlung der angemessenen Verfahrens- und Termingebühr …

Entstehen der Erledigungsgebühr · anwaltliche Mitwirkung · Erforderlichkeit eines qualifizierten …

Anrechnung der Geschäftsgebühr aus dem Vorverfahren

Erinnerung gegen Vergütungsfestsetzung · Anforderungen an Beteiligtenvortrag

Rahmengebühren · Gebührenbestimmung durch den Rechtsanwalt · Bindung an das einmal ausgeübte Ermessen

fiktive Termingebühr und Erledigungsgebühr bei …

örtliche Zuständigkeit · fehlerhafte Annahme zum Wohnort des Klägers · Bindung an Verweisungsbeschluss

Erinnerung gegen Vergütungsfestsetzung · Rechtsschutzbedürfnis der Staatskasse