Entscheidungen des OLG Brandenburg im Februar 2010

Brandenburgisches Oberlandesgericht

41 Entscheidungen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom Februar 2010: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

41 Entscheidungen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 26.02.2010

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land Schadensersatz mit der Begründung, dessen Finanzbehörden hätten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 25.02.2010

Die Parteien streiten um dem Ersatz von Schäden am Hausgrundstück der Klägerin

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 25.02.2010

Das Landgericht hat zu Recht einen Anspruch der Klägerin auf Schadensersatz in der geltend gemachten Höhe aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 25.02.2010

Die Parteien streiten um gegenseitige Ansprüche aus dem Betriebsführungsvertrag vom 31.08.2000, mit dem die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 24.02.2010 LS

Zur Steuerhehlerei durch Handel mit unversteuerten und unverzollten Zigaretten.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 24.02.2010

Die Prozessparteien streiten – soweit für das Berufungsverfahren von Interesse – darum, ob die Beklagte, eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 24.02.2010

Die Klägerin ist Eigentümerin einer 1995 in B…, …straße 228 errichteten Eigentumswohnung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 23.02.2010

Der Kläger nimmt den Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Anwaltshaftung in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.02.2010 LS

Gesetzliche Grundlage für die verdachtsabhängige Herstellung von Lichtbildern und Bildaufzeichnungen zur …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 19.02.2010

Der Kläger nimmt aus abgetretenem Recht des Drittwiderbeklagten den Beklagten als Erben der am 12.12.2005 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 19.02.2010

Die Klägerin nimmt aus abgetretenem Recht der … bank … e.G

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 18.02.2010 LS

Vergabe von Managementleistungen eines EFRE-Risikokapitalfonds (Früh-phasenfonds)Antrag auf Verlängerung der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 18.02.2010

Ob die Klägerin von dem notariellen Kaufvertrag vom 02. November 2001 (UR-Nr. 784/01 der Notarin … in W…, Bl. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 18.02.2010 zitiert von 3

Die Klägerin ist eine Stiftung des öffentlichen Rechtes und durch Staatsvertrag vom 23. August 1994 durch die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 18.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Brand in Anspruch, der am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 18.02.2010

Die Klägerin ist eine Stiftung des öffentlichen Rechtes

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 18.02.2010

Die Kläger begehren von den Beklagten als Gesamtschuldner die Zahlung bzw. Hinterlegung von 122.710,05 € (= …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 18.02.2010

Die Klägerin ist eine Stiftung des öffentlichen Rechtes und durch Staatsvertrag vom 23. August 1994 durch die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 18.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten, eine Baufirma (Erstbeklagte) und eine Gemeinde (Zweitbeklagte) auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 17.02.2010

Der frühere Kläger und die Beklagte waren die Gründungsgesellschafter und jeweils …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 16.02.2010

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Kläger hat in dem aus der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 15.02.2010

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht die Kosten für das erledigte Umgangsverfahren dem …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 15.02.2010

Die am ….11.1959 geborene Antragstellerin und der am ….8.1953 geborene Antragsgegner, die deutsche …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 11.02.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Berechtigung der Klägerin nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz hinsichtlich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 11.02.2010

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der – jedenfalls nach seinem Wortlaut - auf den Rechtsgrund …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 11.02.2010

Der Kläger begehrt im Wege der Stufenklage von der Beklagten Auskunft über Anzahl und Höhe von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 11.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt als Berechtigter nach dem Vermögensgesetz die Feststellung eines Schadensersatzanspruches …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 10.02.2010

Der Kläger ist Verwalter in dem am 19.06.2007 über das Vermögen der G… K… … GmbH (demnächst: Schuldnerin) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 10.02.2010 LS

Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch bei fehlenden Feststellungen zu Täuschung und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 10.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schadenersatz wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 10.02.2010

Die Klägerin verlangt im Wege der Teilklage von den Beklagten Schadensersatz u. a. wegen pflichtwidrigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 10.02.2010 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Anspruch, nachdem diese den Erwerb einer Immobilie in K… …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 09.02.2010

Der Auftraggeber schrieb im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 13. November 2008 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 09.02.2010

Der Auftraggeber schrieb im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 13. November 2008 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 09.02.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagten, die Eigentümer eines Wohn- und Geschäftshauses in H… sind, auf die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 08.02.2010

Der Beteiligte zu 1 schloss mit den voreingetragenen Eigentümern über die eingangs bezeichneten Grundstücke …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 08.02.2010

Die Beteiligten zu 1.und 2. sind die – nicht miteinander verheirateten – Eltern des am ...3.2008 geborenen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 03.02.2010

Der Kläger macht Rechte nach Widerruf eines Darlehensvertrages nach dem Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 03.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin macht Rechte nach Widerruf eines Darlehensvertrages nach dem Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 03.02.2010

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß §§ 313 a Abs. 1, 540

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 02.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ersatz des Schadens in Anspruch, den sie durch den Kauf von Adressen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen