Entscheidungen des OLG Brandenburg im Juli 2012

Brandenburgisches Oberlandesgericht

16 Entscheidungen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom Juli 2012: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

16 Entscheidungen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 26.07.2012

Die Beteiligten streiten um Kindesunterhalt, ursprünglich für die Zeit seit dem … 2009, im …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 20.07.2012

Höhe der Vergütung für Verfahrenspflegerin im Sorgerechtsverfahren

Verfahrenspflegervergütung · FGG · Sorgerechtsverfahren · Aufwendungsersatz · Vergütungsfestsetzung

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 20.07.2012 zitiert von 1

Die zulässige sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin hat – über die bereits durch das Amtsgericht erfolgte …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 20.07.2012

Insolvenzanfechtung von Zahlungen aus Inhaberschuldverschreibungen

Insolvenzanfechtung · Inhaberschuldverschreibung · Zahlungsverzug · Anfechtung nach § 133 InsO · Anwaltskosten

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 19.07.2012

Kostenpflicht im Versorgungsausgleichsverfahren

Versorgungsausgleich · Gerichtsgebühren · Kostenentscheidung · FamGKG · Rechtsmittelfrist

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 18.07.2012 LS zitiert von 1

Die Aufrechnung mit einem Kostenerstattungsanspruch ist auch dann zulässig, wenn die Kostengrundentscheidung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 18.07.2012 LS

Anfechtende Gläubiger in einem Verbraucherinsolvenzverfahren sind nicht notwendige Streitgenossen, auch wenn …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 17.07.2012 zitiert von 4

Schadensersatzanspruch wegen Steinschlagschäden durch Mäharbeiten

Schadensersatz · Gefährdungshaftung · Straßenunterhalt · Arbeitsmittel · Sorgfaltspflicht

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 17.07.2012 zitiert von 1

Einspeisevergütung für Blockheizkraftwerke nach EEG

Einspeisevergütung · Erneuerbare-Energien-Gesetz · Blockheizkraftwerk · Anlagenbegriff · Vergütungsanspruch

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 09.07.2012 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Unterlassung der Weitergabe von Informationen über seine Liquidität …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 06.07.2012

Die Annahme des minderjährigen Kindes der Lebenspartnerin beruht auf §§ 1741 Abs. 1; 2 S. 3 BGB in Verb. mit …

Familienrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 05.07.2012 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Kostenvorschuss zur Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 04.07.2012

Die Kläger schlossen mit der die G… Bank GmbH, auf die sie über die C… GmbH aufmerksam gemacht worden waren …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Urteil 04.07.2012

Mit der Klage macht die Klägerin gegen die Beklagte jeweils eine Restwerklohnforderung aus Bauverträgen für …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 04.07.2012 zitiert von 1

Der Kläger, ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein, der in die Liste nach § 4 UKlaG aufgenommen wurde …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 03.07.2012 zitiert von 2

Die Kläger begehren die Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen des beklagten Vereins, der Beklagte …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen