Entscheidungen des OLG Brandenburg im November 2016

Brandenburgisches Oberlandesgericht

25 Entscheidungen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom November 2016: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

25 Entscheidungen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 30.11.2016 zitiert von 9

Die Klägerin begehrt festzustellen, dass sie nach am 9.09.2014 erklärtem Widerruf des am 22./24.08.2008 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 30.11.2016 LS

Verhaltensauffälligkeiten eines Kindes begründen keine Kindeswohlgefährdung i.S. des § 1666 BGB, solange ein …

Familienrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 30.11.2016

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Rückerstattung von Verwaltungskostenbeiträgen in Höhe von insgesamt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 30.11.2016

Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 01.02.2012 zum Insolvenzverwalter über das …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 29.11.2016 LS

Bei Erscheinen eines Beteiligten zum Gerichtstermin in verschmutzter Arbeitskleidung kann ein Ordnungsgeld …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg Senat für Notarsachen Beschluss 29.11.2016 LS

In einem Stellenbesetzungsverfahren um eine Notarstelle steht einem Bewerber die einstweilige Anordnung nach …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 28.11.2016 zitiert von 9

Der in N… wohnhafte Kläger nimmt die in H… ansässige Beklagte, die bei der D… e.G. als sog. Admin-C …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 28.11.2016 LS

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für isolierte Versorgungsausgleichssache (vgl. § 217 …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 24.11.2016 LS zitiert von 1

Das erhöhte Honorar des Dolmetschers nach § 9 Abs. 3 Satz Fall 2 JVEG entsteht nur bei ausdrücklicher …

Strafrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 24.11.2016 LS

Wird Unterhalt im Rahmen eines Stufenantrags geltend gemacht, ist dem Antragsteller grundsätzlich …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 22.11.2016 LS

Die Beeinträchtigung eines Rechts i.S.v.

Familienrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 21.11.2016 LS

Aufhebung im Revisionsverfahren wegen widersprüchlicher Feststellungen zum Tatbestandsmerkmal des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 17.11.2016

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 17.11.2016 LS

Eheleute können nach § 6 Abs. 1 S. 1 VersAusglG das Ehezeitende vertraglich vorverlagern.2.

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 17.11.2016 LS

Die Äußerung eines Strafgefangenen, bei der Durchsuchung seiner Wäsche durch eine Justizvollzugsbedienstete …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 16.11.2016

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung einer atypischen stillen Beteiligung an der B…gesellschaft …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Beschluss 16.11.2016

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 11.11.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege der Teilklage auf Schadensersatz wegen vermeintlich unberechtigten …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 10.11.2016 zitiert von 2

Februar 1964 geborene Betroffene beantragte die Rehabilitierung wegen ihrer Unterbringung im Durchgangsheim …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 08.11.2016

Mit Bescheid vom 15. April 2015, Geschäftszeichen …, genehmigte das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 08.11.2016 LS zitiert von 1

Ob durch Vereinbarung ein Anspruch auf Kindesunterhalt begründet werden kann, auch soweit die gesetzlichen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 03.11.2016

Kostenfestsetzung nach Aufrechterhaltung von Versäumnisurteil

Kostenfestsetzung · Versäumnisurteil · RVG-Gebühren · Widerklage · Zugstellung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 02.11.2016

Streit um Vollstreckbarkeit von Grundschuldurkunden und Herausgabe

Grundschuldurkunde · Vollstreckbarkeit · Herausgabe von Urkunden · Zwangsvollstreckung · Schadensersatz

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 02.11.2016 zitiert von 1

Herausgabe von Grundschuldurkunde und Zwangsvollstreckungsfragen

Grundschuld · Zwangsvollstreckung · notarielle Urkunde · Herausgabeanspruch · Vollstreckbarkeit

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 01.11.2016 LS zitiert von 1

Zur schlüssigen Darstellung seiner Leistungsunfähigkeit hat der auf Mindestunterhalt in Anspruch genommene …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen