Entscheidungen des OLG Brandenburg im Januar 2017

Brandenburgisches Oberlandesgericht

29 Entscheidungen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom Januar 2017: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

29 Entscheidungen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 31.01.2017 LS

§ 32 Abs. 3 BbgJVollzG (entsprechend § 42 StVollzG) sieht die Fortzahlung des Arbeitsent-geltes des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 30.01.2017 LS zitiert von 1

Zur Bewertung des geldwerten Vorteils eines Firmenfahrzeugs2.

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Senat für Familiensachen Beschluss 30.01.2017

Die Beteiligten streiten um die Abänderung einer am 28. August 2008 errichteten Jugendamtsurkunde des …

Familienrecht

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 27.01.2017 LS

Zur Schätzung des Interesses an einem Antrag auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 27.01.2017 LS zitiert von 1

Zur Bemessung des Vergleichsmehrwerts, wenn eine Einigung im Gewaltschutzverfahren sich auch auf …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 26.01.2017 LS

Erledigt sich eine noch nicht anhängige Hauptsache während eines vorgeschalteten …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 26.01.2017 LS

Zu den Voraussetzungen der Adoption einer Volljährigen mit den Wirkungen einer Minderjährigenadoption

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 26.01.2017 LS

Auch in Kindschaftssachen, in denen die Beschwerde nicht begründet werden muss, ist der VKH-Antrag eines …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 26.01.2017

Die Klägerin verlangt von der Beklagten restlichen Werklohn im Zusammenhang mit von ihr erbrachten Brücken …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 25.01.2017 LS

Eine schweizerische Bußgeldentscheidung wegen Zuwiderhandlung gegen Vorschriften des Straßenverkehrs gehört …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 25.01.2017 LS

Zur Beweiswürdigung nach Durchführung einer Wahllichtbildvorlage mit ungleich alten und ungleich …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 24.01.2017 LS

Für die Wertbemessung kommt es auf die Anzahl derjenigen Anrechte im Versorgungsausgleich an, über deren …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 24.01.2017 LS

Während das Gesetz im Hinblick auf die Einholung eines Gerichtskostenvorschusses in § 55 Abs. 1 Satz 1 FamGKG …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 24.01.2017 LS

Beantragen für ihr Kind, einer Änderung des Vornamens nach § 1 TSG und des Personenstandes nach § 8 TSG …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 19.01.2017 LS

Positionen, die ein um Verfahrenskostenhilfe Nachsuchender berücksichtigt wissen will, muss er nach …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 17.01.2017 LS

In einem Verfahren der einstweiligen Anordnung über Umgang ist die sofortige Beschwerde eines Beteiligten …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 17.01.2017 LS

Besondere Umstände für die Beiordnung eines zusätzlichen Verkehrsanwalts im Sinne von § 78 Abs. 4 FamFG …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Beschluss 16.01.2017 LS

Die Schlüssigkeitsprüfung im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren erfolgt unter Einbeziehung der erwartbaren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 11.01.2017 zitiert von 1

Widerruf und Rückabwicklung eines Darlehensvertrags

Widerruf · Darlehensvertrag · Fernabsatz · Rückabwicklung · Abwicklungsverhältnis

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 11.01.2017

Die Klägerin nahm die Beklagte nach Widerruf zweier am 29.4./2.5.2008 geschlossener Darlehensverträge auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 11.01.2017

Schadensersatz wegen Insolvenzverschleppung durch Geschäftsführer

Insolvenzverschleppung · Geschäftsführerhaftung · Schadensersatz · Insolvenzordnung · GmbHG

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 11.01.2017 zitiert von 6

Die Kläger nahmen die Beklagte nach Widerruf eines im Mai 2006 geschlossenen Darlehensvertrages in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 09.01.2017 LS

Der Betreiber eines Online-Marktplatzes, der auf eine klare Rechtsverletzung eines Nutzers konkret …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 09.01.2017 LS zitiert von 1

Für die Einlegung eines Rechtsmittels eines der im Scheidungsverfahren beteiligten Ehegatten gegen die …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 09.01.2017 LS

Überlässt Rechtsanwalt die Berechnung und Notierung von Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 05.01.2017

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid des Generalstaatsanwalts des Landes Brandenburg …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 05.01.2017 LS

Ein Gesellschafter unterliegt bei der Abstimmung in der Gesellschafterversammlung einer GmbH einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 04.01.2017 zitiert von 5

Die Kläger nehmen die beklagte Bank auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung i.H.v. 15.255,62 € …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 02.01.2017 LS

Der Wert von Auskunftsansprüchen als Hilfsansprüchen lässt sich für den Auskunftsgläubiger regelmäßig mit …

Familienrecht