Entscheidungen des OLG Brandenburg im Dezember 2018

Brandenburgisches Oberlandesgericht

42 Entscheidungen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom Dezember 2018: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

42 Entscheidungen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 28.12.2018

Die Parteien streiten nach vorgerichtlich von den Klägern mit zwei anwaltlichen Schreiben vom 30.12.2014 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 28.12.2018 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt in seiner Eigenschaft als Rechtsnachfolger der J… GmbH & Co

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 27.12.2018

Der Auftraggeber ist der Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes im Landkreis

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 21.12.2018

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus der Kaskoversicherung aufgrund eines behaupteten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 21.12.2018

Die Klägerin verlangt gegenüber der Beklagten die Feststellung des Fortbestandes einer bei dieser …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 21.12.2018 LS

Der Taschengeldanspruch eines wiederverheirateten Ehegatten (§ 1360 BGB) stellt tatsächliches …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 20.12.2018

Die Beschwerde des Vaters, soweit er diese noch aufrechterhalten hat, und die (unselb-ständige) …

Familienrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 20.12.2018

Die Beteiligten streiten um die Kosten für eine sogenannte Negativauskunft in einer Nachlassangelegenheit

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 20.12.2018

Der Beklagte hat im Kostenfestsetzungsverfahren neben der für das Mahnverfahren angefallenen 0,5 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 20.12.2018

Das Amtsgericht Cottbus hat nach Einholung eines Sachverständigengutachtens mit Beschluss vom 12. Februar …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 20.12.2018 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 19.12.2018

Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Glatteisunfall vom 06. Dezember 2012

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 19.12.2018 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten, seinen Bruder, im Wege der Gesamtrechtsnachfolge - er ist Alleinerbe der am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 19.12.2018

(abgekürzt nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 19.12.2018 zitiert von 3

Der Darstellung der Feststellungen zur Tatsachengrundlage bedarf es nicht, weil ein Rechtsmittel gegen das …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 19.12.2018 zitiert von 1

Der am ...04.1974 geborene Kläger, der behauptet, beruflich als selbstständiger Sanitärinstallateur und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 19.12.2018

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird abgesehen, weil ein Rechtsmittel gegen das Urteil …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Urteil 19.12.2018

Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat unter dem Datum des 27. Januar 2014 vor dem Amtsgericht Potsdam …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 19.12.2018

Mit Urteil des Landgerichts Görlitz vom 28. September 1993 (1 Ks 139 Js 13983/92) in Verbindung mit dem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 19.12.2018

Der Antragsteller macht gegen den Antragsgegner aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Kindesunterhalt für …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 18.12.2018

Die Beklagte war aufgrund eines steuerberatenden Dauermandats die Steuerberaterin der E… GmbH und in diesem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 18.12.2018 LS zitiert von 1

Zur Zulässigkeit der Abänderung eines Unterhaltsvergleichs sind alle für die Unterhaltsbemessung im Vergleich …

Familienrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 17.12.2018 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat dem Antragsteller in einem Verfahren zur Regelung des Umgangs Verfahrenskostenhilfe …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 13.12.2018

Die Beschwerdeführerin wurde mit prozessleitender Verfügung vom 14.2.2018 von der zuständigen Einzelrichterin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 13.12.2018 LS

Die Verweigerung einer beantragten Terminsverlegung begründet regelmäßig nicht die Besorgnis der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 13.12.2018

Die Beklagte zu 1. begehrt Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt … als Prozessbevollmächtigten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 12.12.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von zuletzt - nach teilweiser Klagerücknahme - noch 831.286,78 € …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 12.12.2018

Die Beteiligten haben am 25. Mai 1985 die Ehe geschlossen, aus der zwei mittlerweile volljährige Töchter …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 11.12.2018 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung einer Marktprämie für die Einspeisung von Strom, der aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 11.12.2018

Im Grundbuch von … Blatt … ist in Abteilung II unter der laufenden Nummer 1 ein Vorkaufsrecht nach § 20a …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 11.12.2018

Die Klägerin zu 1) und Herr G… W…, der ursprüngliche Kläger zu 2) beauftragten gemeinsam Rechtsanwältin … als …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 11.12.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist Alleinerbin ihres während des Rechtsstreits am 11.09.2017 verstorbenen Ehemannes J… W…

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 10.12.2018

Der angefochtene Beschluss ist bereits verfahrensfehlerhaft ergangen, indem das Landgericht lediglich die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 06.12.2018

Die nach § 11 Abs. 1 RPflG, §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, 569 ZPO zulässige sofortige …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 06.12.2018

Der Angeklagte ist allerdings weiterhin der dem Haftbefehl des Amtsgerichts in Gestalt der …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 06.12.2018

Die gemäß §§ 58 ff. FamFG statthafte und in zulässiger Weise eingelegte Beschwerde des Kindesvaters hat …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 06.12.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Architektenhonorar für die von ihr erbrachten …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 05.12.2018 LS

§ 1390 BGB in der ab 01.09.2009 anzuwendenden Fassung gilt auch für unentgeltliche Vermögensübertragungen vor …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 05.12.2018

Die Klägerin macht gegen die Beklagten im Wege der Stufenklage einen Pflichtteilsanspruch geltend

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 05.12.2018 zitiert von 1

Die Beschwerde des Kindesvaters ist – ebenso wie diejenige des Verfahrensbeistands – zwar gemäß §§ 58 ff. …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 05.12.2018

Die Klägerin begehrt im Wege des Schadensersatzes Rückabwicklung ihrer Beteiligung an der … GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 04.12.2018

Von der Darstellung des Tatbestands wird abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht …

Zivilrecht Aufgehoben