Entscheidungen des OLG Brandenburg im April 2019

Brandenburgisches Oberlandesgericht

55 Entscheidungen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom April 2019: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

55 Entscheidungen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 30.04.2019

Auf den am 21. Februar 2011 (Bl. 18) zugestellten Antrag hat das Amtsgericht die am 16. Juli 1998 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 30.04.2019

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die (an sich statthafte und auch im Übrigen zulässige) …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 29.04.2019 LS

Das für die Verwirkung eines Unterhaltsanspruchs vorauszusetzende Zeitmoment erfor-dert eine Passivität des …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 29.04.2019

Der Antragsteller beantragt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Schadensersatz mit der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 26.04.2019 LS

Zu den Vermutungswirkungen des § 1006 Abs 1 BGB 2. Beruft sich der Vermutungsbegünstigte auf einen bestimmten …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 26.04.2019

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines von der Klägerin mit Anwaltsschreiben vom 18.03.2015 erklärten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 25.04.2019

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Krankenhaus Zahlung von Schmerzensgeld sowie die Feststellung der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 24.04.2019

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem auf den Eigenantrag vom 20.03.2012 über das Vermögen der X… AG (im …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 23.04.2019

Der Kläger nimmt in der Berufung noch den Beklagten zu 2) als Insolvenzverwalter über das Vermögen der H… …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 23.04.2019 zitiert von 1

(Ohne Niederschrift tatsächlicher Feststellungen gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 23.04.2019

Der Senat hat die Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der Kammer für Rehabilitierungsverfahren des …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 23.04.2019 LS zitiert von 1

Bei isolierter Geltendmachung einer Kindschaftssache außerhalb eines Verbundverfahrens kann Mutwillen (§ 114 …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 18.04.2019

Die sofortige Beschwerde gegen den Fortdauerbeschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Potsdam …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 18.04.2019 LS

Ein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe lässt sich zulässigerweise nur innerhalb eines Rechtszuges und vor …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 17.04.2019

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung eines Darlehens, das er nach seinem Vortrag dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 17.04.2019

Ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners hat das Amtsgericht einen Teil der Personensorge für das …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 17.04.2019

Der am … geborene Kläger, der in gesunden Tagen zuletzt als angestellter Projektleiter im Hochspannungs- und …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 16.04.2019

Zahlungsansprüche aus einem Mietverhältnis über Gewerberäume in …, ….Straße …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 16.04.2019

KG (im Folgenden Zedentin) war Betreiberin eines Holzheizkraftwerks in F… mit einer installierten Leistung …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 16.04.2019 zitiert von 3

Haftung der Beklagten für die bei der Klägerin eingetretenen Folgen der Beißattacke eines zwischenzeitlich …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 16.04.2019

Die Klägerin begehrt, soweit zweitinstanzlich noch streitig, auf Grundlage der §§ 16, 29 des …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 16.04.2019

Die Klägerin hat den Beklagten auf Zahlung von Restwerklohn in Anspruch genommen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 15.04.2019

Auf den am 2. Dezember 2017 (Bl. 15 R) zugestellten Antrag hat das Amtsgericht die am 14. Januar 1993 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 12.04.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zahlung einer Vergütung aus einem Vertrag über eine Finanzierungsberatung für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 12.04.2019 zitiert von 1

Mit notarieller Urkunde vom 17. März 2016 (UR-Nr. …) der Notarin … mit Amtssitz in … hat die volljährige …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 12.04.2019 LS zitiert von 1

Im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren sind die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse regelmäßig …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 12.04.2019

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird unter Bezugnahme auf §§ 313 a Abs. 1, 540 Abs. 2 ZPO …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat Beschluss 11.04.2019 LS

Der Gegenstandswert (§ 2 Abs. 1 RVG) einer sofortigen Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung …

Familienrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 11.04.2019 LS

Die Zwangsvollstreckung wegen einer nicht vertretbaren Handlung i.S. von § 888 Abs. 1 ZPO ist grundsätzlich …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 11.04.2019 LS

Auch der zu beseitigender Rechtsschein einer unzulässigen Wertfestsetzung kann die Beschwerde nach § 59 Abs. …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 11.04.2019

Feststellung der Schadensersatzpflicht bei Verkehrsunfall

Schadensersatz · Gesamtschuldnerhaftung · Vorfahrtsverletzung · Verkehrsunfall · Forderungsübergang

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 11.04.2019 LS

Das Festsetzungsverfahren nach §§ 103 ff. ZPO hat nur den Zweck, die Kostengrundentscheidung der Höhe nach zu …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 10.04.2019

Die Behörden der Russischen Föderation erstreben die Auslieferung des russischen Staatsbürgers E... zur …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 10.04.2019 LS

Die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung setzt ein Mindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 10.04.2019 zitiert von 2

Das Verfahren betrifft die teilweise Entziehung der elterlichen Sorge

Familienrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 10.04.2019

Volljährigenadoption wegen fehlendem Eltern-Kind-Verhältnis abgelehnt

Volljährigenadoption · Eltern-Kind-Verhältnis · sittliche Rechtfertigung · FamFG · BGB § 1767

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 09.04.2019

Der Kläger hat die Beklagten zu 1) bis 8), eine Eigentümergemeinschaft und ihre Mitglieder auf Schadensersatz …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 09.04.2019 LS

Zur Darlegung, ein fristwahrender Schriftsatz sei zuverlässig auf den Postweg gebracht worden, muss ein …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 08.04.2019

Der Antragsteller betreibt gewerblich die Erbenermittlung

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 05.04.2019

In der Berufung streiten die Parteien nach den von der Klägerin vorgerichtlich erklärten - und von der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 05.04.2019 zitiert von 1

In der Berufung streiten die Parteien nach vorgerichtlich von den Klägern erklärten - die Kläger zu 2. bis 4. …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 04.04.2019

Der Klage kann nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand die Erfolgsaussicht nicht von vorneherein …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 04.04.2019

Verurteilung wegen Betruges in zwei Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 04.04.2019

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 04.04.2019

Das Verfahren betrifft die teilweise Entziehung der elterlichen Sorge

Familienrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 04.04.2019 zitiert von 1

Für die Eintragungen zweier Grundschulden über 2.065.000 € (… Blatt 3866-3) bzw. 300.000 € (… Blatt 3866-4) …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 03.04.2019 zitiert von 6

Die Kläger nehmen die Beklagte nach Widerruf eines Darlehens auf Rückzahlung von 22.808,32 € in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 03.04.2019 zitiert von 1

Es fehlt bereits an der erforderlichen Erfolgsaussicht und zwar nicht nur, soweit das Landgericht der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 02.04.2019

Die Parteien streiten um die Herausgabe eines Grundstücks sowie darüber, wer Eigentümer des auf dem …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 02.04.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist der Bruder des Beklagten und mit diesem gemeinsam Miterbe der am … 2016 verstorbenen Frau U… …

Zivilrecht Abgeändert