Entscheidungen des OLG Brandenburg im Dezember 2020

Brandenburgisches Oberlandesgericht

41 Entscheidungen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom Dezember 2020: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

41 Entscheidungen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 30.12.2020

Die vom Amtsgericht vorgenommene Wertfestsetzung gibt keinen Grund zur Beanstandung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 30.12.2020

Verurteilung wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener …

Strafrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 29.12.2020 zitiert von 1

Die beschwerdeführende Antragsgegnerin wendet sich gegen den Ausspruch der Scheidung ihrer am 26.08.2005 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 29.12.2020

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall, der sich nach …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 29.12.2020

Der Antragsteller hat die Antragsgegnerin wegen seiner Ansicht nach vorliegender Mängel der am 18.08.2014 zu …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 29.12.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller erstrebt mit seiner Beschwerde den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach dem …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.12.2020

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam -Bußgeldstelle- setzte mit Bescheid vom 22. Juli 2020 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 23.12.2020

Die Behörden der Russischen Föderation ersuchen mit dem auf dem Interpolwege übermittelten Fahndungs- und …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 23.12.2020

Die beschwerdeführende Antragsgegnerin wendet sich gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Zugewinnausgleich …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 22.12.2020

Mit Beschluss vom 20.05.2020 hat das Amtsgericht dem Antragsteller mit Gewährung von Verfahrenskostenhilfe …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 22.12.2020

Der Antragsgegner ist der Vater der am ...2006 geborenen J… S…, für die in der Zeit vom 01.09.2018 bis zum …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 22.12.2020

Die Beteiligten streiten um laufenden und rückständigen Ausbildungsunterhalt sowie über die Verpflichtung des …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 22.12.2020

Der Antragsteller, ein Notar, begehrt die Aufnahme einer notariell beurkundeten Rücktrittserklärung von einem …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 21.12.2020

Die zulässige Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 21.12.2020 zitiert von 2

Zur Sicherung ihrer behaupteten Erbansprüche beantragt die Antragstellerin den Erlass einer einstweiligen …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 17.12.2020

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist der Ausgleich einer fondsgebundenen betrieblichen Altersversorgung

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 17.12.2020

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Bezahlung von kieferorthopädischen und zahnärztlichen Leistungen im …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 17.12.2020 zitiert von 1

Die Klägerin als eingetragene Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung …, Flur …, Flurstück 2… mit einer Größe …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 17.12.2020

Ausweislich der Fahndungsausschreibung im Schengener Informationssystem ersuchen die griechischen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 16.12.2020

Die Klägerin macht als Versicherer aus übergegangenem Recht des Bootseigentümers, des Zeugen O… B… …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 16.12.2020

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zur Begründung auf den genannten Hinweisbeschluss in vollem Umfang …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 15.12.2020

Die Klägerin verlangt als ehemalige Geschäftsführerin der Beklagten Zahlung einer Karenzentschädigung aus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 15.12.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Ehegattenunterhalt nach der Scheidung

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 14.12.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe in einem Sorgerechtsverfahren

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 10.12.2020

Mit am 08.09.2020 eingegangenem Antrag vom 02.09.2020 beantragte der Antragsteller aus übergegangenem Recht …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 10.12.2020 zitiert von 1

Die gegen die Anordnung einer Ratenzahlung von 431 EUR monatlich im Rahmen der erfolgten …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 10.12.2020

Das Amtsgericht hat im Ergebnis zutreffend der Antragsgegnerin ein Ordnungsgeld im Umfange von 500 € (bzw. …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 09.12.2020

Mit Beschluss vom 6. Mai 2020 (Bl. 644) hat das Amtsgericht den Vergütungsantrag der Sachverständigen vom 3. …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 09.12.2020

Der Kläger, zuvor Gebäudereiniger und vom 1.10.2010 bis zum 30.9.2014 als Soldat auf Zeit bei der Bundeswehr …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 09.12.2020 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines im Sinne von § 358 BGB mit einem Kaufvertrag …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 08.12.2020

Der Kläger begehrt die Freistellung von behaupteten Zahlungsverpflichtungen schlussendlich aus …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 08.12.2020

Die Kindeseltern streiten (nur) noch über die Kosten des von ihnen geführten Verfahrens zur Regelung des …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 07.12.2020

Der beschwerdeführende Antragsteller wendet sich gegen die teilweise Zurückweisung seines Antrags auf Zahlung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 07.12.2020

Die Berufung ist durch einstimmig gefassten Beschluss gem. § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 03.12.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 03.12.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Ersatz des Schadens in Anspruch, den er aufgrund eines am 17.12.2016 mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 03.12.2020

Das Amtsgericht Cottbus verurteilte den Angeklagten am 7. Oktober 2019 wegen unerlaubten gewerbsmäßigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 03.12.2020

Der unter gesetzlicher Betreuung stehende, im Jahr 1940 geborene Kläger lebt in einem Pflegeheim

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 02.12.2020

Der Rechtsstreit ist von einer Bank begonnen worden, die die Beklagte zu 1 und ihren Ehemann, den Beklagten …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 02.12.2020

Der Kläger nimmt den Beklagten zu 1 (im Folgenden auch: Beklagter) und den – am Berufungsverfahren nicht …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 01.12.2020

Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die Aufhebung einer Verfahrenskostenhilfebewilligung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen