Entscheidungen des OLG Brandenburg im April 2021

Brandenburgisches Oberlandesgericht

38 Entscheidungen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom April 2021: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

38 Entscheidungen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 29.04.2021 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin wendet sich mit Ihrer Beschwerde gegen die Abtrennung der Folgesache Güterrecht vom …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 29.04.2021 zitiert von 8

Die Antragsgegnerin ist zur Beschwerde berechtigt

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 29.04.2021 zitiert von 1

Ob die Beschwerde der Mutter zulässig ist, kann dahinstehen

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 29.04.2021

Die Beteiligten haben am …2016 die Ehe geschlossen

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 28.04.2021 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin des Fahrzeuges … auf Schadensersatz in Anspruch

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 28.04.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Wege der Feststellungsklage die Einstandsverpflichtung für …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 28.04.2021

Die Berufung ist durch einstimmig gefassten Beschluss gem. § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 28.04.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages, der zur Finanzierung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 27.04.2021

Der Beschwerdeführer war zu einem Beweisaufnahmetermin am 11.02.2021 vor dem Landgericht als Zeuge geladen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 27.04.2021

Die Beschwerdeführer:innen wenden sich gegen die Abweisung ihres Antrags, die Annahme als gemeinschaftliches …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 27.04.2021

Der Antragsgegner ist der Vater der am … 2006 geborenen C… G…, die im Haushalt der Kindesmutter lebt

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 22.04.2021

Die Beteiligten sind Mieter in dem Mehrfamilienhaus, … Straße 14 in D…

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 22.04.2021

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld und Feststellung einer Ersatzpflicht …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 21.04.2021

In dem wegen verschiedener gesellschaftsrechtlicher Auseinandersetzungen geführten Prozess streiten die …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 21.04.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Versicherungsleistungen aus einer Produkthaftpflichtversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 21.04.2021

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages, der zur Finanzierung eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 20.04.2021

Die Behörden der Russischen Föderation ersuchen mit dem auf dem Interpolweg übermittelten Fahndungs- und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 20.04.2021 zitiert von 1

Der Kläger, ein Verband zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, nimmt den Beklagten auf Zahlung einer …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 15.04.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen behaupteter vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 15.04.2021

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von materiellem Schadensersatz und auf Feststellung des Bestehens …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 14.04.2021

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass der im Rechtsstreit unterlegene Kläger gemäß § 91 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 14.04.2021

Ohne Niederschrift tatsächlicher Feststellungen

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 14.04.2021

Der Geschäftsführer der Beteiligten zu 2., vertreten durch den Notar D… T…, übersandte dem Handelsregister …

Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 14.04.2021

(ohne Tatbestand gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 14.04.2021

Das Standesamt hat 2016 in den Geburtseintrag des Kindes der Antragsteller bei der Angabe des Familiennamens …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 13.04.2021

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einer englischen Limited, Auszahlung, hilfsweise Abrechnung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 13.04.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs eines von dem sogenannten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 13.04.2021

Der Kläger nimmt den beklagten Landkreis mit einer unter dem 16.09.2019 bei dem Verwaltungsgericht Cottbus …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 13.04.2021 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat zutreffend die Hilfebedürftigkeit der Antragsgegnerin (§ 115 ZPO) verneint

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 13.04.2021

Die verwitwete und kinderlose Erblasserin war Mieterin einer Wohnung der Antragstellerin

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 13.04.2021 zitiert von 2

Die Klägerin hat die Beklagten auf Wertermittlung und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verklagt, um …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 09.04.2021

Der Antragsteller beanstandet die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsverfolgung in einem …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 08.04.2021

Die Antragsteller nehmen den Antragsgegner, ihren Vater, im vereinfachten Verfahren auf die Zahlung von …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 08.04.2021

Die beschwerdeführende Mutter wendet sich gegen die Zurückweisung ihres Antrags, das Verfahren über den …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 07.04.2021

Die polnischen Behörden ersuchen mittels Europäischen Haftbefehls des Bezirksgerichts Warschau vom 30. …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 07.04.2021

Der Kläger, laut Tatbestand des angefochtenen Urteils von Beruf Kfz-Mechaniker (LGU 2), verlangt von der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 06.04.2021

Der Verfügungskläger ist Mitglied der Stadtverordnetenversammlung der Stadt K…

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg Urteil 06.04.2021

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte im Wege einstweiligen Rechtsschutzes auf Unterlassung in …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen