Zivilrecht
Entscheidungen des OLG Brandenburg im Dezember 2022
Brandenburgisches Oberlandesgericht
50 Entscheidungen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom Dezember 2022: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
50 Entscheidungen
Strafrecht Antrag verworfen
Familienrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Teilweise aufgehoben
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Die Klägerin macht einen Anspruch auf Erteilung der Zustimmung zur Herausgabe der beim Amtsgericht …
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Mit Beschluss vom 26.02.2015 eröffnete das Amtsgericht Hamburg auf den am 09.01.2015 eingegangenen …
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Familienrecht Beschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Der Angeschuldigte K... und der Mitangeschuldigte I... wurden am 28. Mai 2022 vorläufig festgenommen
Strafrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Mietvertrag · Schönheitsreparaturen · Verzinsung · Schadenersatz · § 12 Abs. 4 Mietvertrag
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Schmerzensgeld · Mietvertrag · Sicherheitspflicht · Haftung für Mangel · immaterieller Schaden
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Vertragsbeendigung · stillschweigende Verlängerung · Kündigungsfrist · § 305c BGB · § 134 BGB
Miet- und Kaufrecht
Honoraranspruch · Mängelbeseitigung · Umsatzsteuererstattung · Gesamtschuldnerhaftung · Kostenverteilung
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Europäischer Haftbefehl · Auslieferung · Menschenhandel · Spezialitätsgrundsatz · Strafverfolgung
Zivilrecht
Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Kaufvertrag · Emissionskontrollsystem · Gebrauchtwagen
Zivilrecht Abgeändert
Verkehrsunfall · Mitverschulden · Geschwindigkeitsüberschreitung · Haftungsverteilung · Sachverständigengutachten
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen