Entscheidungen des OLG Brandenburg im Juni 2023

Brandenburgisches Oberlandesgericht

39 Entscheidungen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom Juni 2023: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

39 Entscheidungen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 30.06.2023

Wirksamkeit von Prämienanpassungen und diesbezügliche Auskunfts- wie auch Folgeansprüche im Rahmen einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 29.06.2023

Das Landgericht hat mit der angefochtenen Entscheidung die Klage, die auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 29.06.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit dem ebenfalls streitigen Eigentum an einem Grundstück …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 28.06.2023

Die Parteien streiten – nach Widerruf durch die Kläger – über den Bestand eines Darlehensvertrages, den die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 27.06.2023

Der Antragsteller begehrt in dem vorliegenden Verfahren mit näherer Begründung, auf die wegen der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 27.06.2023

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat ein unter dem Aktenzeichen 372/Js 6903/23 wegen Verleumdung gegen die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 27.06.2023

Erhöhung der Miete für das Gewerbeobjekt („Straße 01“) in („Ort 01“), einem Ortsteil der Stadt („Ort 02“)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 26.06.2023

Der Antragsgegner wendet sich in einem einstweiligen Anordnungsverfahren betreffend Kindes- und …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 26.06.2023

„Den Vortrag des Beschuldigten im zivilrechtlichen Verfahren als zutreffend unterstellt: Wie ist die Leistung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 22.06.2023

Der Antragsgegner wendet sich gegen die Verpflichtung zur Zahlung rückständigen Volljährigenunterhalts

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 22.06.2023 zitiert von 1

Der beschwerdeführende Antragsgegner ist Vater der beiden Antragsteller und eines weiteren, 2008 geborenen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 21.06.2023

Die beschwerdeführende Mutter wendet sich gegen die Übertragung von Teilen des Sorgerechts für die …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 21.06.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Vertrag über die technische Unterstützung der von der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 21.06.2023

Die Klägerin macht ausstehende Werklohnforderungen geltend

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 20.06.2023

Der Beschwerdeführer ist der Sohn der Erblasserin aus erster Ehe, der Beteiligte zu 2 ist der Sohn ihres im …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 19.06.2023

Mit der Klage machen die Kläger, vertreten durch den Nachlasspfleger, gegen die Beklagte einen Anspruch auf …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 19.06.2023

Die Antragstellerin begehrt einen Erbschein, der vier Enkel des Erblassers als deren gesetzliche Erben …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 16.06.2023

Die Klägerin begehrt als Pflichtteilsberechtigte von der Beklagten als Erbin Auskunft über den …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 16.06.2023

Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung und in diesem Zusammenhang …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 15.06.2023 zitiert von 1

Die Klägerin macht als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung Ansprüche aus übergegangenem Recht des …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 14.06.2023

Die klagende Bank nimmt den Beklagten aus einer Höchstbetragsbürgschaft vom 04.04.2012 auf Zahlung von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 12.06.2023

Der Kläger und der Beklagte schlossen am 24. März 2020 rückwirkend zum 01. März 2020 einen Mietvertrag über …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 12.06.2023

Der Kläger ist selbständiger Autor

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 09.06.2023

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt in Höhe des …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 09.06.2023 zitiert von 2

Mit dem Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 13. September 2022 sind zwei Vereinsmitglieder …

Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 08.06.2023

Der Kläger nimmt mit der beim Amtsgericht Rüsselsheim durchgeführten Klage die Beklagten als Gesamtschuldner …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 08.06.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine englische Limited, auf Rückzahlung einer Genussrechtsbeteiligung nach …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 08.06.2023 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Notbestellung des Vorstandes

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 07.06.2023

Ansprüche aus einer Sach- und Ertragsausfallversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 06.06.2023

Die Beschwerdeführerin nahm im Ausgangsrechtsstreit die Beklagte auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung in …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 06.06.2023

Der Kläger ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen, dem u.a. der Bundesapothekerverband …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 06.06.2023

Am 03.12.2022 gegen 18.15 Uhr kam es im Rahmen einer Verkehrskontrolle von Fußballfans auf der Abreise zu …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 06.06.2023 zitiert von 1

Die Parteien stritten um die Räumung und Herausgabe eines Grundstücks, welches die Klägerin mit einem im Jahr …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 06.06.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf der Grundlage eines von ihr vorgelegten …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 05.06.2023

Die Angeklagten (Name 03), (Name 02) und (Name 01) wenden sich mit ihren bei Gericht am 5. April 2023 ((Name …

Strafrecht

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Beschluss 05.06.2023

Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 02.06.2023

Gegenstand des Verfahrens ist die Rückführung des Kindes in den Haushalt inzwischen allein der (früheren) …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 01.06.2023

Das Landgericht hat die Beklagte zutreffend zur Zahlung des tenorierten Betrages an die Erbengemeinschaft …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 01.06.2023

Die Verurteilte verbüßt seit dem 10. Februar 2022 eine Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten aus dem …

Strafrecht Beschwerde verworfen