Entscheidungen des OLG Brandenburg im November 2023

Brandenburgisches Oberlandesgericht

37 Entscheidungen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom November 2023: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

37 Entscheidungen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 29.11.2023

Die Erblasserin war mit W… F… verheiratet, der am XX.XX.1991 vorverstorben ist

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 29.11.2023

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht vom Beklagten die Rückzahlung eines gekündigten Darlehens

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 28.11.2023

Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 14. Juni 2023 die am 26. Juni 2009 geschlossene Ehe der Beteiligten auf …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 28.11.2023 zitiert von 1

Von der Abfassung tatsächlicher Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 27.11.2023

Der beschwerdeführende Antragsgegner wendet sich gegen die Verpflichtung zur Zahlung von aufgelaufenem …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 24.11.2023

Die beschwerdeführende Antragsgegnerin wendet sich gegen die Scheidung ihrer Ehe und die Regelung von …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 23.11.2023

Der Beschwerdeführer zu 3. beanstandet seine Bestellung zum Ergänzungspfleger für den betroffenen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 23.11.2023

Das klagende Land (im Folgenden: Kläger) begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen der an die (Firma01) …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 22.11.2023

Die nach § 11 Abs. 1 RPflG i.V.m

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 22.11.2023

Der Hauptantrag, die Antragsgegnerin durch einstweilige Verfügung zu verpflichten, eine neue …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 22.11.2023

Das Landgericht hat die Klage - soweit sie Gegenstand des Berufungsverfahrens ist - zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 21.11.2023

Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird nach § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 16.11.2023 zitiert von 2

Die Parteien sind Mitglieder der Partei …, der Antragsteller ist als Abgeordneter im Europäischen Parlament …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 15.11.2023

Der Kläger hat bei dem Landgericht Neuruppin mit Schriftsatz vom 23.10.2020 am 13.11.2020 Klage eingereicht …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 15.11.2023

Die Kläger nehmen die Beklagten auf die Duldung der Durchführung von Montage- und Reparaturarbeiten an einer …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 15.11.2023

Die Partei streiten um die Rechtmäßigkeit von Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung nach § …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 15.11.2023

Im Übrigen werden die Beschwerden zurückgewiesen

Familienrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 14.11.2023

Der Kläger nimmt die Beklagten, die Gesellschafter bzw. Geschäftsführer der B… GmbH (im Folgenden auch: B.. …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 13.11.2023

Die gegen die mit Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 6. April 2023 erfolgte Zurückweisung seines …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 09.11.2023

Der Kläger hat die vormalige Beklagte zu 1., die (Firma 01), und die Beklagte zu 2. auf Schadensersatz bzw. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 09.11.2023

Der Angeschuldigte befindet sich nach seiner vorläufigen Festnahme am … April 2023 seit dem … April 2023 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 09.11.2023

Die belgischen Justizbehörden ersuchen mit dem Europäischen Haftbefehl des Amtsgerichts Antwerpen vom 18. …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 09.11.2023

Die Klägerin macht Schmerzensgeld von mindestens 80.000 € sowie eine monatlich zu zahlende …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 08.11.2023 zitiert von 4

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung, hilfsweise auf Abrechnung, im Zusammenhang mit einer …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 08.11.2023

Die Beklagte war Gläubigerin einer Bürgschaft auf erstes Anfordern, auf deren Grundlage sie von der Bürgin …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 08.11.2023

Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 28. September 2023 gerichtete Beschwerde des …

Familienrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 08.11.2023 zitiert von 12

Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung und sich daraus ergebender …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 08.11.2023 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich im Wege der Feststellungsklage gegen die Erhöhung der monatlichen Prämien seiner …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 08.11.2023

Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung und sich daraus ergebende …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 08.11.2023

Der Kläger wendet sich im Wege der Feststellungsklage gegen die Erhöhung der monatlichen Prämien seiner …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 08.11.2023

Der Kläger wendet sich im Wege der Feststellungsklage gegen die Erhöhung der monatlichen Prämien seiner …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 07.11.2023

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Herausgabe von Grundstücken, auf denen sich Kleingärten befinden

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 07.11.2023

Der beschwerdeführende Antragsgegner wendet sich gegen die Übertragung des Sorgerechts für seine beiden …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 06.11.2023

Die Klägerin mit Geschäftssitz in London nimmt die Beklagten zu 1. bis 3. als Gesamtschuldner auf Auskunft …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 06.11.2023

Die 2. große Strafkammer des Landgerichts Neuruppin als große Jugendkammer hatte mit Urteil vom 5. Juni 2020 …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 02.11.2023

Die Beteiligte zu 3 begehrt als Erbin des am 18.10.2019 nachverstorbenen W…A… - des Ehemanns der Erblasserin …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 02.11.2023

Die Parteien streiten um Leistungsansprüche des Klägers gegen die Beklagte aufgrund einer …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen