Entscheidungen des OLG Braunschweig im April 2014

Oberlandesgericht Braunschweig

7 Entscheidungen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom April 2014: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7 Entscheidungen

OLG Braunschweig Beschluss 28.04.2014 LS zitiert von 5

Bei der Ermittlung der für die Gewährung einer Zusatzgebühr nach Nr. 4122 VV RVG (Längenzuschlag) …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 22.04.2014 LS zitiert von 8

§ 48 Abs. 6 S. 3 RVG gilt auch für bereits vor der Beiordnung hinzuverbundene Verfahren.

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Urteil 11.04.2014 LS zitiert von 6

§ 198 Abs. 4 S 3 GVG, wonach Wiedergutmachung neben der Entschädigung durch die Feststellung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 10.04.2014 LS zitiert von 2

Die im Ausgangsverfahren erfolgte Bestellung eines Pflichtverteidigers wirkt im Wiederaufnahmeverfahren fort.

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 10.04.2014 LS

Eine Einrichtung ist i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 ThUG dann geeignet, wenn dort die notwendigen Therapieangebote …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 02.04.2014 LS

Beschränkt sich der Betreiber einer Internetseite (hier: Preissuchmaschine) nicht darauf, Anfragen von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 02.04.2014 LS

Beschränkt sich der Betreiber einer Internetseite (hier: Verkaufsplattform) nicht darauf, Anfragen von …

Zivilrecht Abgeändert