Entscheidungen des OLG Braunschweig im November 2016

Oberlandesgericht Braunschweig

5 Entscheidungen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom November 2016: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5 Entscheidungen

OLG Braunschweig Beschluss 21.11.2016 LS zitiert von 1

In Anbetracht des Bestimmtheitsgebots des Art. 103 Abs. 2 GG und der Tatsache, dass § 68b Abs. 2 StGB auch …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Urteil 16.11.2016 LS zitiert von 3

Verpflichtet die gemeindliche Satzung die Grundstückseigentümer, Vorkehrungen gegen einen Abwasserrückstau zu …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 11.11.2016 LS zitiert von 1

Der Beschluss des Prozessgerichts nach § 3 Abs. 2 Satz 1 KapMuG zur Bekanntmachung eines …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 11.11.2016 LS zitiert von 2

Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und zahlreicher Oberlandesgerichte ist …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Teilurteil 03.11.2016 LS

Die im Jahre 2009 in Widerrufsbelehrungen zu im Fernabsatz von Verbrauchern mit der NORD/LB geschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert