Entscheidungen des OLG Braunschweig im Februar 2023

Oberlandesgericht Braunschweig

6 Entscheidungen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom Februar 2023: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6 Entscheidungen

OLG Braunschweig Beschluss 28.02.2023 LS zitiert von 1

Nach Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen, ab dem 13. Juni 2014 abgeschlossenen …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 27.02.2023 LS zitiert von 1

Die Grenzen der dem Versicherer im Rahmen der Berechtigung zur Prämienanpassung zustehenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 23.02.2023 LS zitiert von 42

Auch, sofern es sich bei § 4 Abs. 4 GlückStV in der Fassung vom 15.12.2011 (in Niedersachsen in Kraft seit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 20.02.2023

Die Berufung des Klägers bietet offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 09.02.2023 LS

Wird Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen Schlüsselworts eine Anzeige eines Dritten …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 01.02.2023 LS zitiert von 1

Die Bestellung eines berufsmäßigen Nachlasspflegers gemäß § 1789 BGB in der bis zum 31. Dezember 2022 …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen