OLG Celle November 2001 – Entscheidungen

OLG Celle Beschluss 30.11.2001

Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene wegen "fahrlässiger und tateinheitlicher Lohnunterschreitung gemäß …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 30.11.2001

Der vom Landgericht zugesprochene Schadensersatz- und Freistellungsanspruch steht der Klägerin gemäß § 8 Nr. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 30.11.2001 LS

Zu den Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen bei einem Verstoß gegen das …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 29.11.2001 LS

Zur Frage, ob ein Generalunternehmer Baugeld im Sinn des § 1 Abs. 3 GSB erhalten hat, wenn nicht geklärt …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Urteil 29.11.2001 LS

Anforderungen für die Annahme eines gestellten Unfalls.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 29.11.2001 LS

Ob ein Verurteilung zum Widerruf unrichtiger Tatsachenbehauptungen grundsätzlich nach § 888 ZPO oder in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.11.2001

Das Landgericht hat den Arrestbefehl und Pfändungsbeschluss vom 2. März 2001 mit Recht in Höhe von 204.920 DM …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Urteil 29.11.2001 LS

Keine Pflichtverletzung des Personenbeförderers durch Zurücklassen eines durch Alkoholgenuss zwar renitenten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 29.11.2001 LS

Fehlen des Merkmals "schadstoffarm" als Fehler beim Neuwagenkauf.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.11.2001

Dem Kläger steht der geItend gemachte Anspruch auf Kostenvorschuss aus § 13 Nr. 5 VOB/B zu

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 29.11.2001 LS

Ein Sportlehrerverband, der ein Nichtmitglied zu einem Fortbildungskurs im Skilaufen mitreisen lässt, haftet …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 29.11.2001 LS

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte: Ein Rechtsstreit um eine Provision betrifft nicht den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 28.11.2001 LS

Die Ausweitung einer Terrasse durch einen Wohnungseigentümer in das gemeinschaftliche Eigentum kann eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 27.11.2001 LS

Zu den Pflichten des Kapitalanlagevermittlers.

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 23.11.2001 LS

Ahndung von Verletzungen der Pflicht zur Führung des Verwahrungs- und Massenbuches.

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 22.11.2001 LS

Auch in Nachlasssachen ist für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit an den Zeitpunkt der Anhängigkeit …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 22.11.2001 LS zitiert von 1

Wer eine Grundschuld einredefrei erworben hat, ist Berechtigter.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 21.11.2001 LS

Ein verlängerter Unterhalt über drei Jahre hinaus kommt schon dann in Betracht, wenn der Aufschub der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 21.11.2001 LS

Das vorkaufsberechtigte Siedlungsunternehmen ist im Verfahren über die Genehmigung eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 20.11.2001 zitiert von 1

Der Kläger ist Verwalter des aus 34 Eigentumswohnungen bestehenden Gebäudekomplexes in S ......., ....... 2/2 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 19.11.2001 LS

Die Bestellung eines Nießbrauchsrechts zugunsten des überlebenden Ehegatten löst keinen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 19.11.2001 LS

Bedeutung des Vorschaltverfahrens im Verfahren zur endgültigen Amtsenthebung nach § 50 Abs. 3 BNotO …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.11.2001 LS zitiert von 1

Zur Haftung eines niedergelassenen Arztes für den Sturz eines Patienten von einer Behandlungsliege.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 16.11.2001

Der im Januar 19xx mit Amtssitz in xxx zum Notar bestellter Antragsteller übt seine Tätigkeit als …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 16.11.2001

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten, dem Vater ihres am ....... 1999 geborenen Kindes, Betreuungsunterhalt …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 15.11.2001 LS

Ein Kfz-Sachverständiger verstößt nicht allein dadurch gegen das Rechtsberatungsgesetz, dass er sich von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 15.11.2001

Die Berufung des Klägers hat insoweit Erfolg, als das angefochtene Urteil nach § 538 Abs. 1 Nr. 2 ZPO …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 15.11.2001 LS

Orientiert sich ein Architekt dauerhaft nicht an den vom Bauherrn vorgegebenen Kostenrahmen, stellt dies …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 15.11.2001

Die nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO in dem Kompetenzkonflikt mit dem Amtsgericht Tostedt gebotene Vorlage der …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Celle Beschluss 14.11.2001 LS

Mangels Beteiligtenstellung der Genehmigungsbehörde in Grundstücksverkehrssachen muss der Zustellung nach § …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 14.11.2001

Das Landgericht ... hatte gegen den Verurteilten am 8. Mai 2000 wegen Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 12.11.2001 LS

Haftung eines Arztes für die fehlerhafte Implantation einer Kreuzbandplastik.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 08.11.2001 zitiert von 5

Die Vergabestelle hat am 25. August 2000 die Abwasserbehandlung für die Stadt Buxtehude ab dem 1. Januar 2003 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 08.11.2001

Aufgrund entsprechender Stellenausschreibungen in der Niedersächsischen Rechtspflege vom 15. Juli 2000 (Seite …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 08.11.2001 zitiert von 50

Mit Verfügung vom 20. März 2001 eröffnete die Auftraggeberin das europaweite Vergabeverfahren betreffend den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 08.11.2001 LS zitiert von 21

Eine Ausschreibung von Bau und Dienstleistungen ist dann als "Parallelausschreibung" unzulässig, wenn die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 08.11.2001 LS

Unfall an einer Fahrbahnverengung.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 08.11.2001 zitiert von 3

Die Vergabestelle hat am 25. August 2000 die Abwasserbehandlung für die Stadt Buxtehude ab dem 1. Januar 2003 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 07.11.2001

Der Kläger macht gegen die Beklagten – überwiegend aus abgetretenem Recht – Schadensersatzansprüche aus …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 01.11.2001 LS zitiert von 2

Der im Hinblick auf einen bestimmten Zivilprozess geäußerte Vorwurf des Prozessbetrugs kann als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 01.11.2001 LS

Die vorläufige Amtsenthebung eines Notars nach Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfahrens ist …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 01.11.2001 LS zitiert von 1

Zu den Substantiierungsanforderungen bei der Klage eines Unternehmers, der wegen Behinderungen bei der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 01.11.2001 LS

Zum Anspruch gegen eine Tageszeitung auf Unterlassung unrichtig wiedergegebener Zitate.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 01.11.2001 LS

Eine vermeidbare Herkunftstäuschung durch Nachahmung setzt eine wettbewerbliche Eigenart in dem Sinne voraus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen