OLG Celle Februar 2003 – Entscheidungen

OLG Celle Urteil 27.02.2003 LS zitiert von 2

Liegt zwischen der Fertigstellung der Bauarbeiten und der Erstellung der Schlussrechnung ein Zeitraum von 1 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 27.02.2003

Durch Beschluss des Amtsgerichts Flensburg vom 5. Dezember 2002 (AZ.: 48 XIV 697 B; Bl.11 d.A.) ist gegen den …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 27.02.2003 LS

Zur Frage einer Zusatzvergütung für Ingenieurleistungen bei einer Bauzeitüberschreitung, wenn die Parteien …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 27.02.2003 LS

Auch im Beschwerdeverfahren nach § 19 FGG ist das Gericht von Amts wegen verpflichtet, die zur Feststellung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 27.02.2003

Mit Mehrheitsbeschluss zu TOP 4 b vom 21. Mai 2002 (Bl. 10 GA) entschied sich die …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Urteil 27.02.2003 LS zitiert von 1

Zum Zustandekommen eines für den Auftragnehmer durch einen Handelsvertreter unterzeichneten Bauvertrages, in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 25.02.2003 LS zitiert von 3

Der Hinweis, " er sei kein Prophet und habe sich auf die nach einer fehlerhaft erstellten Zwischenbilanz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 21.02.2003 LS zitiert von 5

Gegen einen Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO sind die in der Prozessordnung vorgesehenen Rechtsmittel auch …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Urteil 20.02.2003 LS zitiert von 2

Zur Frage des Zustandekommens eines Architektenvertrages und zur Abgrenzung zur bloßen Akquisition.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 20.02.2003

Der Kläger begehrt vom Beklagten Schmerzensgeld sowie Feststellung aus Anlass eines Verkehrsunfalls, der sich …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 20.02.2003 LS

Maßnahmen, die dem Anlocken von Kunden dienen, sind wettbewerbswidrig gemäß § 1 UWG, wenn sie mit einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 19.02.2003 LS

Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nur zulässig, wenn er eine genügende Begründung enthält.

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 19.02.2003 LS zitiert von 2

Eine Ablehnung des gemäß § 50 FGG bestellten Verfahrenspflegers wegen Befangenheit durch die Kindeseltern …

Familienrecht

OLG Celle Urteil 18.02.2003 zitiert von 1

Verurteilung wegen Beleidigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 17.02.2003 LS

Im Fall der Abgabe des Abschiebungshaftverfahrens an das Gericht, in dessen Bezirk die Abschiebungshaft …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 17.02.2003 LS zitiert von 1

Keine Zulässigkeitsvoraussetzung des selbstständigen Beweisverfahrens ist die Erfolgsaussicht der möglichen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 14.02.2003

Einer Entscheidung des Senats über die sofortige Beschwerde steht nicht entgegen, dass das Landgericht keine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 14.02.2003 LS

Zur Haftungsverteilung bei einem Zusammenstoß zwischen 2 Radfahrern (ein Erwachsener und ein Jugendlicher) …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 13.02.2003 LS zitiert von 3

Nur dann, wenn das Verhalten der Kinder oder die Situation, in der sie sich befinden, Auffälligkeiten zeigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 13.02.2003 LS

Zur Entstehung einer Courtageforderung bei Übersendung eines Exposés an einen im Geschäftsleben erfahrenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 13.02.2003 LS

Der Gedanke, dass ein durch Vereinigung von Recht und Schuld erloschenes Rechtsverhältnis als fortbestehend …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 12.02.2003

Das klagende Land verlangt von dem Beklagten als Nachlasskonkursverwalter Rückzahlung von 19.579,97 €

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 11.02.2003 zitiert von 1

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht seinen Unterhaltsfestsetzungsbeschluss vom 17. Oktober …

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 11.02.2003 LS zitiert von 1

Eine Sanktionsklausel in einem gemeinschaftlichen Testament, dass ein Kind, welches beim Tode des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 11.02.2003 LS

Eine Vollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss gegen den mitbesitzenden Ehegatten setzt Klausel und Zustellung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 07.02.2003 LS zitiert von 1

In der Regel genügt zur Gültigkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümer, dass der Gegenstand …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 06.02.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Vorschuss wegen mangelhafter Bauleistungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 06.02.2003 LS

Im Falle des wirksamen Widerrufs eines Realkreditvertrages erfasst die bei der Bestellung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 06.02.2003 LS zitiert von 3

Ein Makler verwirkt wegen schwerwiegender Verletzung der Treuepflicht seinen Provisionsanspruch, wenn er in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 06.02.2003 LS zitiert von 3

Eine Überleitung des Beschwerdeverfahrens in ein Berufungsverfahren bei einer entgegen § 341 Abs. 2 ZPO …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 05.02.2003 LS zitiert von 2

Der Darlehensvertrag mit einer Bank, die entsprechend dem Bauträgermodell die Konzeption, die Finanzierung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 05.02.2003 LS

Schließt eine Aktiengesellschaft nach Kraftloserklärung ihrer bisherigen Aktien die Verbriefung der neuen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 05.02.2003 LS

Der Schadensersatzanspruch des Verpächters wegen eigenmächtiger Freisetzung der Milch-Referenzmenge durch den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 04.02.2003 LS

Zu Pflichtverletzungen des Notars wegen Nichtbeachtung von Zwischenverfügungen des Grundbuchamts, wegen …

Zivilrecht