OLG Celle April 2003 – Entscheidungen

OLG Celle Urteil 30.04.2003

Der Kläger begehrt mit der gegen die Beklagte (als Kraftfahrthaftpflichtversichererin eines vom Kläger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.04.2003 LS

Gegen denjenigen, der beim Ausfahren aus einem Grundstück mit dem flie-ßenden Verkehr kollidiert, spricht der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 28.04.2003 LS

Testierunfähigkeit gem. § 2229 Abs. 4 BGB kann in Form einer sog. monothematischen Wahnerkrankung auch dann …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 28.04.2003 zitiert von 1

Die in Rede stehende Kostenrechnung des Notars vom 25. September 2000 zu UR-Nr. ....... ist um 620 DM zzgl

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 24.04.2003 LS

Sieht ein Handelsvertretervertrag vor, dass der Handelsvertreter auf Kosten des Prinzipals zum …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 24.04.2003 LS zitiert von 4

Ein Bieter ist nicht allein deshalb auszuschließen, weil der angebotene Preis erheblich unter den Preisen der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 24.04.2003 LS

Eine Bestimmung in AGB, wonach der Käufer seine Gewährleistungsrechte verliert, wenn er den Kaufgegenstand …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 22.04.2003 zitiert von 1

Zur Begründung wird auf den Ankündigungsbeschluss des Senats vom 18. März 2003 verwiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 17.04.2003 LS

Ein Sonderpostenmarkt, der Fahrräder mit einer Abbildung in fahrbereitem Zustand zu 'Abholpreisen' bewirbt …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 11.04.2003 LS zitiert von 1

Erhält der Betreute Eingliederungshilfe zur Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen, gilt …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 09.04.2003

Die Stadt ....... - Fachbereich 2 Recht und Sicherheit - hatte gegen die Betroffene durch Bußgeldbescheid vom …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 07.04.2003 LS zitiert von 2

Für den Vorsatz der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt nach § 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG, § 27 StGB ist …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 07.04.2003

Die sofortige Beschwerde des Beklagten richtet sich ohne Einschränkung gegen die Kostenentscheidung in dem …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Urteil 03.04.2003 LS

Eine Strafanzeige des Beschenkten gegen den Schenker vermag nicht in jedem Fall den Vorwurf groben Undanks zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 03.04.2003 LS

Für den Umfang des ihm erteilten Planungsauftrags (hier: Kostenaufwand des vom Bauherrn beabsichtigten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 03.04.2003 LS

Ist streitig, ob sich ein Architektenvertrag auf die Rohbauarbeiten beschränkt, steht dem Architekten für die …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Celle Urteil 03.04.2003 LS

Auch bei einem Stundenlohnvertrag für Bauarbeiten gem. §§ 631 ff. BGB trifft grundsätzlich den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 03.04.2003

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung von Werklohn

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 02.04.2003

Die Parteien waren miteinander verheiratet

Familienrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 02.04.2003 LS

Für die Verpflichtung des Gerichts, seine eigene Entscheidung auf Grund von Gegenvorstellungen zu …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 02.04.2003 LS

Die Eingabe gegen die Festsetzung des Geschäftswertes ist als Beschwerde und nicht als Gegenvorstellung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 01.04.2003

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines gescheiterten Bauvertrages

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 01.04.2003 LS zitiert von 2

Der Einwand der Schuldner im Verfahren auf Festsetzung eines Zwangsgeldes nach § 888 ZPO, er habe die …

Zivilrecht