OLG Celle Juni 2003 – Entscheidungen

OLG Celle Beschluss 30.06.2003

Der Beklagte ist durch Urteil des Landgerichts Hannover vom 7. Februar 2003, ihm zugestellt am 12. Februar …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 27.06.2003 LS

Ein Wohnungseigentum kann nicht durch Verzicht aufgegeben werden.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 25.06.2003

Mit Bußgeldbescheid vom 4. Juni 2002 verhängte der Landkreis ... gegen den Betroffenen wegen Nichtbefolgung …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 25.06.2003 LS zitiert von 1

Die während der Anhängigkeit der abgetrennten Folgesache Zugewinnausgleich erfolgte Verfügung eines Ehegatten …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 25.06.2003 zitiert von 1

Es wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil verwiesen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 24.06.2003 LS

Eine Kündigungssperre gem. § 112 InsO besteht nicht, wenn der Mietrückstand, auf den die fristlose Kündigung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 23.06.2003

Der jetzt 66 Jahre alte Anwaltsnotar ist seit 1967 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 23.06.2003 LS

Ein Notar verstößt gegen das Mitwirkungsverbot gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 BeurkG, wenn bei der Beurkundung ein …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 23.06.2003 LS

§ 2077 BGB ist auf nicht eheliche Lebensgemeinschaften nicht analog anwendbar.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 20.06.2003 LS zitiert von 3

Lehnt ein Gericht im Beschlusswege nach vorangegangenem Urteil den Erlass einer Kostengrundentscheidung ab …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 20.06.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO a.F.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.06.2003 LS

Aus § 242 BGB ergibt sich kein Anspruch des Sicherungsgläubigers, von einem Nichtberechtigten Dritten, an den …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 19.06.2003 LS zitiert von 1

Ist entgegen § 279 Abs. 3, § 285 Abs. 1 ZPO nach der Beweisaufnahme über deren Ergebnis nicht verhandelt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.06.2003

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls, der sich am 27. März 2002 ereignet …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 18.06.2003 LS

Wenn durch Verschulden der Ausländerbehörde die Abschiebungshaft über das notwendige Maß hinaus geht, dann …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 18.06.2003 zitiert von 1

Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf die Feststellungen des angefochtenen Urteils verwiesen, § …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 12.06.2003 LS

Eine beeinträchtigende Schenkung zu Lasten eines in einem bindend gewordenen gemeinschaftlichen Testament …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 12.06.2003

Weiter gehende Schadensersatzforderungen als die vom Landgericht auf der Basis einer Haftungsquote von 80 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 12.06.2003 LS zitiert von 1

Eine sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Berichtigung des Protokolls ist i. d. R. unzulässig, da die …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 10.06.2003 LS

Ein Anspruch auf Taschengeld nach § 46 StVollzG besteht nicht, wenn der Gefangene aus von ihm zu vertretenden …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 05.06.2003 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt die Herausgabe einer Vertragserfüllungsbürgschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen