OLG Celle Juli 2006 – Entscheidungen

OLG Celle Urteil 27.07.2006 LS zitiert von 1

Auch der Sozialversicherungsträger, auf den Ansprüche des Reisenden übergegangen sind, muss den Anspruch in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 26.07.2006 LS

Die Frist zur Nacherfüllung (Mängelbeseitigung) wird beim Kaufvertrag nicht entbehrlich, wenn sich der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 26.07.2006 LS

Maßgebend für die Annahme einer Zwangsausübung im Straßenverkehr i.S.v.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 26.07.2006 LS zitiert von 1

Ein Anerkenntnis in anderer Weise im Sinne von § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt neben einem Verhalten des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 25.07.2006 LS

Die Einrede der Verjährung kann auch noch in 2. Instanz erhoben werden, wenn die zugrundeliegenden Tatsachen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 25.07.2006 LS

Die Anforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung dürfen nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 25.07.2006 LS

Zur Frage der Annahme grober Fahrlässigkeit bei Rotlichtverstoß.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 21.07.2006

Die Antragstellerin ist dem Verfolgten, um dessen Auslieferung zum Zwecke der Strafvollstreckung die ####### …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 20.07.2006 LS

Zustellung einer auf "treble damages" gerichteten US-amerikanischen Sammelklage im Wege der Rechtshilfe.

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 20.07.2006

Die Klägerin buchte bei der Beklagten für sich und ihre Tochter eine Reise vom 19. Mai bis 26. Mai 2004 nach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 20.07.2006 LS

Das Einstellen eines natürlichen Namens als Information in ein (META) tag ist der Gebrauch dieses Namens.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 20.07.2006 LS

Im Grundbuch eintragungsfähig ist nur die Pfändung einer tatsächlich entstandenen Eigentümergrundschuld, was …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 20.07.2006 LS

Berücksichtigungsfähigkeit von Sprachkenntnissen des Verteidigers bei der Bewilligung einer Pauschvergütung …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 20.07.2006 LS zitiert von 5

Eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch eine Gemeinde kommt nicht in Betracht, wenn …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 20.07.2006 LS

Eine weitere Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts, mit der es dem Antragsteller …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Urteil 20.07.2006

Mit der Berufung verlangt die Klägerin nur noch Vorschuss für den Rückbau einer Anschlussweiche

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 19.07.2006

Der Kläger ist seit Jahrzehnten Aktionär der Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 19.07.2006

Die Parteien sind Sparkassen, die gemeinsam die Sanierung eines Bauobjekts, nämlich die Umwandlung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 18.07.2006 LS

Enthält die Einspruchsschrift gegen einen Vollstreckungsbescheid keine handschriftliche Unterschrift, darf …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 13.07.2006 LS zitiert von 1

Die Freilegung eines verschütteten, aber zutreffend positionierten Grenzsteins rechtfertigt keinen …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 13.07.2006 LS zitiert von 3

Bei einem Gebrauchtwagenkauf kann das wesentliche Auseinanderfallen von Produktionsdatum und Erstzulassung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 13.07.2006 LS zitiert von 1

Zu den Handlungen, die der abgelehnte Richter nach § 47 ZPO vornehmen darf, da sie "keinen Aufschub …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 12.07.2006 LS

Auch dann, wenn der Gläubiger bereits über einen (nicht der Rechtskraft fähigen) Vollstreckungstitel verfügt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 11.07.2006 LS

Die isolierte Kostenbeschwerde gem. § 20 a Abs. 2 FGG ist nur zulässig, wenn gegen eine etwaige …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 10.07.2006 LS zitiert von 1

Einem Wohnungseigentümer ausländischer Herkunft ist es regelmäßig zumutbar, die Kabelanlage statt einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 06.07.2006 LS zitiert von 1

Die Veräußerung von Vorbehaltsware und Einziehung abgetretener Forderungen durch den Insolvenzverwalter kann …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 06.07.2006 LS zitiert von 1

Der Firma einer Gesellschaft muss nach § 17 Abs. 1 HGB - neben einer hinreichenden Unterscheidungskraft …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 06.07.2006 LS

Die Vorschrift des § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB gebietet ihre einschränkende Auslegung, dass sie Auskunftsrechte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 06.07.2006

Die Klägerin begehrt u.a

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 06.07.2006 LS zitiert von 1

Die nachträgliche Vervollständigung eines ohne Tatbestand und Entscheidungsgründen ergangenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 05.07.2006

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten eine Restdarlehensforderung in Höhe von rd. 5.300 EUR nebst Zinsen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 05.07.2006 LS

Der Pächter landwirtschaftlicher Flächen ist ohne eine zulässige abweichende Parteivereinbarung bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 05.07.2006 LS

Der Bauträger darf zur Bezahlung von Werklohn für Arbeiten, die sich (wie z.B.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 05.07.2006 LS zitiert von 1

Das Mitglied einer Scheinsozietät haftet nicht für Vertragsverletzungen aus einem Treuhandvertrag, wenn der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 04.07.2006 LS

§ 7 Abs. 3 S. 2 UVG ist im Erkenntnisverfahren nicht anzuwenden.

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 04.07.2006 LS

Die Vorschrift des § 130 Abs. 2 BGB ist auf die Beschränkung des Betroffenen in seiner Geschäftsfähigkeit …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen