OLG Celle Mai 2010 – Entscheidungen

OLG Celle Beschluss 27.05.2010 LS zitiert von 3

Die gesetzliche Zuständigkeit des für energiewirtschaftsrechtliche Sachen zuständigen Kartellsenats erstreckt …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 26.05.2010 LS

Der Anspruch auf Elternunterhalt kann zu kürzen sein (hier um 25 %), wenn zwischen dem unterhaltspflichtigen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 25.05.2010 LS zitiert von 5

Zur Ablehnung eines Sachverständigen im Vergabeverfahren.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 25.05.2010 LS

Die Vollstreckung einstweiliger (Gewaltschutz) Anordnungen nach dem FamFG erfolgt ausschließlich nach §§ 86 …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 25.05.2010 LS

Beurkundet ein Notar außerhalb seines Amtssitzes, aber innerhalb seines Amtsbereiches, in den Räumlichkeiten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 25.05.2010 LS zitiert von 15

Die Entscheidung des EGMR vom 17.12.2009 zwingt nicht zur Entlassung von Sicherungsverwahrten in sog. …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 25.05.2010 LS zitiert von 1

Auch im Falle negativer Feststellungsentscheidungen i. S. des § 224 Abs. 3 FamFG ist ein Gegenstandswert des …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 25.05.2010

Gegen den Untergebrachten wird die durch Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 23.04.1987 wegen schweren …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Urteil 18.05.2010 LS zitiert von 1

Bei der Berechnung des Ehegattenunterhaltes sind die grundsätzlich ehe- und bedarfsprägenden …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 18.05.2010 LS

Die geschiedene Ehefrau, die nach der Trennung der Eheleute zum neben der Alleinbetreuung der gemeinsamen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 17.05.2010 LS

Die Schutzbedürftigkeit eines Pferdekäufers setzt voraus, dass er primär den Verkäufer nach § 437 BGB in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 14.05.2010 LS zitiert von 4

Zur Streitwertfestsetzung von Verfügungsverfahren in auf Unterlassung gerichteten Wettbewerbssachen.

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Celle Beschluss 12.05.2010 LS

Verstößt die Ablehnung eines Beweisantrages im Bußgeldverfahren gegen das Willkürverbot, so kann darin eine …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 12.05.2010

Ersatz von Aufwendungen bei Körperverletzung durch Verkehrsunfall

Haftungsverteilung · Körperverletzung · Ersatz von Aufwendungen · Verkehrsunfall · Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 12.05.2010 LS zitiert von 2

Um die Haftungsbeschränkung des § 105 SGB VII zu begründen, kommt es entscheidend darauf an, ob eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 12.05.2010 LS zitiert von 12

Bei der Frist des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB handelt es sich um eine Rechtsbehelfsfrist, auf die in der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 12.05.2010 LS zitiert von 2

Maßgebend für die Arbeitsunfähigkeit im Sinne der Bedingungen der Krankentagegeldversicherung ist der bisher …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 10.05.2010 LS zitiert von 2

Ein Hauptsacheantrag im Gewaltschutzverfahren ist in der Regel mutwillig im Sinne von § 114 ZPO, wenn er zeit …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 10.05.2010

Ersatzanspruch bei Pferdeunfall während Abladung

Tierhalterhaftung · Mitverschulden · Zukünftiger Schadensersatz · Haftungsquote · Unfallereignis

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 05.05.2010 LS

Kein Beweisverwertungsverbot für Lichtbilder einer automatisierten und verdachtsabhängigen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 05.05.2010 LS zitiert von 1

Die Vermutung, der wirtschaftlich krass überforderte Ehegatte habe eine Mitverpflichtung als Darlehensnehmer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen