OLG Düsseldorf Juni 2010 – Entscheidungen

OLG Düsseldorf 1. Strafsenat Beschluss 30.06.2010

Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 30.06.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 30.06.2010

Die Betroffene wendet sich gegen den Beschluss der Beschlusskammer 4 der Bundesnetzagentur vom , Aktenzeichen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 29.06.2010

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 29.06.2010

Es wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 29.06.2010

Er wendet sich teilweise mit Erfolg gegen die durch das Landgericht ausgesprochene Haftungsverteilung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 8. Senat für Familiensachen Beschluss 29.06.2010 LS

Der Verfahrenswert bestimmt sich bei einer Volljährigen-Adoption (§§ 1767 f., 1772 BGB, 111 Nr. 4, 186 f. …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 28.06.2010

Die Antragsgegnerin firmierte ursprünglich als "S. H. GmbH"; Ende 2004 nahm sie ihre jetzige Firma an

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 28.06.2010

Die Beteiligten zu 1 und 2 sind eingetragene Eigentümer der eingangs bezeichneten Grundstücke

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 25.06.2010

Der Insolvenzschuldner … war Geschäftsführer der Beklagten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 25.06.2010

Die Klägerin war seit dem 03.05.1993 als Handelsvertreterin für die Beklagte tätig

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 7. Zivilsenat Urteil 25.06.2010

Die Klägerin macht Ansprüche auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die von der Beklagten im Hause …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 25.06.2010

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der W… B… GmbH (im Folgenden Schuldnerin), vormals R… C… …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 24.06.2010

Der Kläger und seine Ehefrau sind Inhaber der Firma A. Sie waren zudem eingetragene Inhaber von – inzwischen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 24.06.2010

Die Klägerin verlangt Vergütung für die von ihr auf der Grundlage des Auftragsschreibens der Beklagten vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 24.06.2010

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 27. Mai 2010

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 24.06.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 24.06.2010

Die Klägerin zu 1) ist eingetragene Inhaberin des (inzwischen durch Zeitablauf erloschenen) Gebrauchsmusters …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 23.06.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Düsseldorf 25. Zivilsenat Beschluss 22.06.2010

Die Antragsteller begehren die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung nach dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Grundurteil 22.06.2010

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten, der einen Ingenieurbetrieb für Haus-, Bühnen- und Medientechnik …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 22.06.2010

Die dem niederländischen TNT-Konzern angehörende Verfügungsklägerin wie auch die zum Konzern der Deutschen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Beschluss 18.06.2010

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 18.06.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des im

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 4.Strafsenat Beschluss 18.06.2010

Der Beschwerdeführer war entgegen der Auffassung des Vorsitzenden der Strafkammer am …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 18.06.2010 LS

ZPO § 740 Abs. 2; Ital.

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 18.06.2010

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer bei ihr genommenen Rentenversicherung geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 8. Senat für Familiensachen Beschluss 17.06.2010 LS

Minderjährige Kinder, die nicht mehr den Einschränkungen des JugArbSchG und der vollzeitigen Schulpflicht …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 17.06.2010

Rechtsmittel sind – von hier ersichtlich nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen – nur gegen Entscheidungen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 15.06.2010

Der Kläger macht als Mitversicherter einen Deckungsanspruch gegen die Beklagte aus dem zwischen ihr und der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 15.06.2010

Die Antragstellerin ist die Rechtsanwaltskammer K.. Die Antragsgegnerin ist eine Ingenieurgesellschaft, die …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 15.06.2010

Hinsichtlich des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 15.06.2010

Er macht mit seinem Rechtsmittel zu Recht geltend, dass seine Anspruchsberechtigung nicht auf die ihm durch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 7. Senat für Familiensachen Beschluss 15.06.2010 LS

§§ 58 Abs. 1, 38 Abs. 1 S. 1 FamFG

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 15.06.2010

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen der Beschädigung seines Pkw VW Golf in der Nacht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 7. Senat für Familiensachen Beschluss 15.06.2010 LS

Für ein Versorgungsausgleichsverfahren ist nach § 50 FamGKG auch dann ein Gegenstandswert festzusetzen, wenn …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Strafsenat Beschluss 15.06.2010

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 15.06.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 9. Zivilsenat Urteil 14.06.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten, einem US-amerikanischen Online-Broker-unternehmen, den Ersatz von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 11.06.2010

Die Klägerin, ein deutsches Unternehmen mit Sitz in M., klagt aus abgetretenem Recht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 10.06.2010

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Apothekers W aus dem Gesichtspunkt der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 10.06.2010

Zu Recht und mit im wesentlichen zutreffender Begründung hat das Landgericht im angefochtenen Urteil, auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 10.06.2010

Die Klägerin war eingetragene Inhaberin des inzwischen abgelaufenen deutschen Patentes 37 14 XXX …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 4.Familiensenat Beschluss 10.06.2010

Die Berufung des Antragsgegners zu den Folgesachen Hausrat und nachehelicher Unterhalt hat weder …

Familienrecht

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 10.06.2010

Die Beteiligte zu 1. betreibt durch ihre Tochtergesellschaften Scandlines Danmark A/S und die Beteiligte zu …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 09.06.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 09.06.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 8. Senat für Familiensachen Beschluss 09.06.2010 LS

Für den Fall noch zu titulierenden Unterhalts führt § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SGB II nicht zu einer Ausweitung …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 09.06.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 09.06.2010 LS

§§ 21a, 23a EnWG; § 34 Abs. 1, 11 Abs. 2 ARegV; §§ 10, 16, 32 Abs. 4 GasNEV; § 11, 20, 32 Abs. 4 StromNEV

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen