Entscheidungen des OLG Düsseldorf im Juni 2014

Oberlandesgericht Düsseldorf

43 Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom Juni 2014: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

43 Entscheidungen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.06.2014

Die Antragsgegnerin schrieb den Abschluss eines Rahmenvertrags über die Beschaffung von …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 30.06.2014

Der Kläger ist Halter eines Kraftfahrzeugs Mercedes-Benz, E-Klasse, Baujahr 2003, mit dem amtlichen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.06.2014

Dabei kann der Senat offenlassen, ob der Beklagte dem Grunde nach zum Schadensersatz verpflichtet ist

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.06.2014

Mit vorliegender Klage macht die Klägerin - ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.06.2014

Verpflichtung zur Zahlung einer Maklercourtage

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Anerkenntnisurteil 27.06.2014

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer seit dem 01.10.1974 bei ihr beziehungsweise ihrer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.06.2014

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer seit dem 01.12.1982 bei ihr beziehungsweise ihrer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.06.2014

Die Klägerin ist personell und wirtschaftlich mit der K. GmbH (nachfolgend: K.) verbunden

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.06.2014

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem Erwerb von Hypothekenanleihen der B. GmbH (seinerzeit …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.06.2014

Hinsichtlich des Sachverhalts und der im ersten Rechtszug gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.06.2014

Hinsichtlich des Sachverhalts und der im ersten Rechtszug gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.06.2014

Hinsichtlich des Sachverhalts und der im ersten Rechtszug gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.06.2014

Hinsichtlich des Sachverhalts und der im ersten Rechtszug gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.06.2014

Hinsichtlich des Sachverhalts und der im ersten Rechtszug gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.06.2014

Hinsichtlich des Sachverhalts und der im ersten Rechtszug gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.06.2014

Die Restitutionsbeklagte ist unter der aus dem Urteilsrubrum ersichtlichen Firmenbezeichnung seit dem 2. Juni …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 25.06.2014

Rabattvereinbarung für Interferon beta-1b mit sozialen Kriterien in der Vergabe

Vergaberecht · soziale Kriterien · SGB V · Rahmenvertrag · ILO-Kernarbeitsnormen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 25.06.2014

Netzanbindungszusage für Offshore-Windpark

Netzanbindung · EnWG · Vertrauensschutz · Bundesnetzagentur · Offshore-Windenergie

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.06.2014

A. Mit Bekanntmachung vom 10.08.2013, geändert durch Bekanntmachung vom 05.09.2013 schrieb die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.06.2014

Die Antragsgegner, gesetzliche Krankenkassen, schrieben am 5. September 2013 den Abschluss von …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 24.06.2014

Schadensersatzanspruch wegen Mängeln an Hallendecke

Baumangel · Schadensersatz · Abnahme · Gewährleistung · Bauvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.06.2014

Auskunftsanspruch bei Markenverletzung durch Parallelimporte

Auskunftsanspruch · Markenrecht · Parallelimporte · Zwangsvollstreckung · Gemeinschaftsmarke

Marken- und Patentrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.06.2014

Schadensersatzanspruch wegen behaupteten Verkehrsunfalls mit Hinweisen auf Manipulation

Verkehrsunfall · Schadensersatz · Unfallmanipulation · Einwilligung · Beweislast

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.06.2014

Anerkennung ausländischer Adoption bei nicht nachgewiesener Adoptionsbedürftigkeit

Adoptionsanerkennung · Auslandsadoption · Kindeswohl · Kulturkreis · FamFG

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.06.2014

Die am 15.05.2010 geborene T. stammt aus der Ehe der am 29.01.1965 geborenen Beteiligten zu 1) und des am …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.06.2014

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht die Beklagte auf der Grundlage von §§ 3 und 4 Nr. 11 UWG in …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.06.2014

Mit ihrer Beschwerde vom 15.05.2013 hat sich die Antragsgegnerin gegen den Beschluss der 3. Kammer für …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 16.06.2014

Der Erblasser war kinderlos und im Zeitpunkt seines Todes verwitwet

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.06.2014

Der Kläger, ein Immobilienmakler, verlangt mit der Klage eine Maklerprovision

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.06.2014

Die Kläger, jetzt beide Rentner, haben mit der Beklagten in der Zeit von Juni 2007 bis September 2010 vier …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.06.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 1 143 XXX …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.06.2014

Der Kläger vermietete an die Beklagte gem. Mietvertrag vom 29.05.1989 (Anl. K1, GA 5ff.) Räumlichkeiten im …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.06.2014

Die Klägerin zu 2. ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.06.2014

Die Beklagten zu 2. und 3. sind Gesellschafter der Beklagten zu 1. (im Folgenden: Beklagte), die sich durch …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2014

Die Beteiligte ist die Tochter des Erblassers, der – soweit bekannt – nicht testiert hat

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.06.2014

Das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 22.01.2014 ist der Prozessbevollmächtigten …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.06.2014

Die Beklagte ist Eigentümerin des Objekts „C. P. D.“ (im Folgenden C.), einem Einkaufszentrum mit zahlreichen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.06.2014

Verurteilung wegen Erschleichens von Leistungen in drei Fällen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.06.2014

Wegen der getroffenen Feststellungen und der gestellten erstinstanzlichen Anträge wird auf den Tatbestand der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.06.2014

Verurteilung wegen Computerbetruges in fünf Fällen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 03.06.2014

Die Klägerin handelt mit Elektronik und Elektroartikeln

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 03.06.2014

Der Kläger unterhält unter der Domain „www. ... .org“ einen Internetauftritt, in dem er unter anderem die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 02.06.2014

Die Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) und die nach § 529 ZPO …

Zivilrecht