OLG Düsseldorf September 2020 – Entscheidungen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 30.09.2020

Zuschlag bei Rahmenvertrag über Postdienstleistungen

Vergaberecht · Einzelrechtsnachfolge · Zuschlagskriterien · Angebotsbindung · Eignungsnachweis

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 30.09.2020

Die Antragsgegnerin schrieb mit EU-weiter Bekanntmachung vom 28. Mai 2019 (Supplement zum Amtsblatt der EU …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 5. Senat für Familiensachen Beschluss 30.09.2020

Die Beteiligten, die am 21.06.2003 geheiratet haben und mittlerweile getrennt leben, streiten in der …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 30.09.2020 LS

Bei der Ermittlung des Erweiterungsfaktors bestimmt sich bei der Festlegung des Umfangs der Veränderung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 30.09.2020 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin, Betreiberin eines Elektrizitätsübertragungsnetzes mit Sitz in …, beantragte mit …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Senat für Familiensachen Beschluss 30.09.2020 zitiert von 1

Die Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers wendet sich mit der Beschwerde gegen die Festsetzung des …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 29.09.2020 LS zitiert von 3

Hat der Geschädigte den ersatzpflichtigen Haftpflichtversicherer darauf hingewiesen, dass er bei der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 25.09.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Leistungen aus einer privaten Krankenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 24.09.2020

Auslegung von Genussscheinbedingungen bei Verlustbeteiligung

Genussschein · Verlustbeteiligung · Rückzahlungsanspruch · Auslegung von Vertragsbedingungen · Eigenkapitalreduzierung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Beschluss 24.09.2020

Rückgewähranspruch bei Insolvenz und Aufrechnungsverbot

Prozesskostenhilfe · Insolvenzordnung · Aufrechnungsverbot · Gutschrift · Rückgewähr

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 26. Zivilsenat Beschluss 24.09.2020 LS

Der bloße zeitliche Zusammenhang einer im regulären Turnus – hier: rd. vier Monate vor der beabsichtigten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 24.09.2020

Auslegung von Genussscheinbedingungen und Rückzahlungsansprüche

Genussscheinbedingungen · Rückzahlungsanspruch · Verlustteilnahme · Geschäftsgrundlage · Schadensersatz

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 24.09.2020

Auslegung von Genussscheinbedingungen und Zahlungsansprüche

Genussschein · Auslegung von Verträgen · Kuponzahlung · Auslaufzins · Verlustteilnahme

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf 26. Zivilsenat Beschluss 24.09.2020 LS

Eine Abänderung des als Gegenstandswert für die Bemessung der Vergütung der gemeinsamen Vertreter im …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 24.09.2020 LS

12 U 1-20 Leitsatz

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 24.09.2020

Antrag auf ergänzende Akteneinsicht in selbständigem Beweisverfahren

Akteneinsicht · ZPO § 299 Abs. 2 · selbständiges Beweisverfahren · Verfahrensbeteiligte · Gerichtsakten

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Strafsenat Beschluss 17.09.2020

Verurteilung wegen Beleidigung der Allgemeinheit

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 16.09.2020 LS zitiert von 1

§§ 29 Abs. 1, 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, S. 2 und 3 EnWG i.V.m.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 16.09.2020 LS zitiert von 4

§§ 29 Abs. 1, 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, S. 2 und 3 EnWG i.V.m.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 16.09.2020 LS

Art. 10 Abs. 3 S. 1 NC TAR enthält eine wirksame Ermächtigungsgrundlage für die AMELIE-Festlegung.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 16.09.2020 LS

§ 29 Abs. 1, 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, S. 2 und 3 EnWG i.V.m.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 16.09.2020

Die Beschwerdeführerin betreibt im deutschen Marktgebiet GASPOOL als Fernleitungsnetzbetreiberin die …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Beschluss 10.09.2020

Der Senat hält die Aussetzung auch in Ansehung der von der Klägerin erhobenen Einwände für sinnvoll

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 10.09.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten wegen des Erwerbs eines Pkw VW Passat Variant 2,0 l TDI, in den ein von …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 4. Strafsenat Beschluss 09.09.2020

Der Senat nimmt insoweit auf die eingehende Begründung des Nichtabhilfebeschlusses der Kammer vom 14. August …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 09.09.2020

Der Kläger betreibt die Zucht, Haltung und Ausbildung von Springpferden sowie eine Hengststation und ist als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Beschluss 08.09.2020

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines von ihr widerrufenen Darlehensvertrages, der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 08.09.2020

Der Kläger begehrt als Eigentümer eines erstmals am 16.01.2008 zugelassenen Mercedes C Schadensersatz aus …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 07.09.2020

Die Verfügungskläger (fortan: Kläger) sind Schäferhundvereine aus …, … und den …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 16 Zivilsenat Beschluss 04.09.2020

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von § 546 ZPO durch das Landgericht …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 03.09.2020 zitiert von 2

Der Kläger ist ein Umwelt-und Verbraucherschutzverband, der nach seiner Satzung die Förderung der …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Anerkenntnisurteil 02.09.2020

Der Beteiligte zu 1 ist Eigentümer des verfahrensgegenständlichen Grundbesitzes

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 02.09.2020 zitiert von 1

Mit notariellem Vertrag vom 6. November 2018 veräußerte die Beteiligte zu 1. den im hiesigen Beschlusseingang …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Senat für Familiensachen Beschluss 01.09.2020

Die Beschwerde führenden Eltern haben mit Schreiben vom 21.02.2019 die Prüfung der Genehmigungsfähigkeit …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 01.09.2020 LS zitiert von 2

§ 8 Abs. 1 S. 1, 31 Abs. 1 Nr. 2 ZAG (in der Fassung vom 9. April 2013 - § 8 ZAG – bzw. 30. April 2011 - § 31 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 01.09.2020

Die Klägerin (zuvor: „A“) vertreibt Spaßbrillen, die sie seit 2017 unter der Marke „(C)“ verkauft

Gewerblicher Rechtsschutz