Unterlassungsanspruch · Wettbewerbsrecht · Vertragsverletzung · Einstweilige Verfügung · Sicherheitsleistung
Zivilrecht
Entscheidungen des OLG Düsseldorf im September 2023
Oberlandesgericht Düsseldorf
21 Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom September 2023: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
21 Entscheidungen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Unterlassungsverfügung · Gestaltungsmerkmale · Ordnungsmittel · Markenähnlichkeit · Wettbewerbsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Gesellschaftsrecht
Die Beklagte ist die in Leverkusen ansässige deutsche Importeurin und Händlerin von Fahrzeugen des …
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Die Klägerin ist ein Logistik- und Speditionsunternehmen und nimmt die Beklagten aufgrund des sog. …
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Konzessionsvergabe · Wettbewerbsrecht · Eignungsnachweis · Netzbetrieb · EnWG
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Unterlassungsklage · Verbraucherschutz · Dauerschuldverhältnis · Transparenzpflicht · Kündigungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
EuErbVO · örtliche Zuständigkeit · Nachlassgericht · letzter gewöhnlicher Aufenthalt · § 343 FamFG
Erb- und Versicherungsrecht
Rücktritt vom Kaufvertrag · Sachmangel · Abschleppkosten · Fristsetzung · Versäumnisurteil
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Konkurrenzschutzklausel · Gewerbemietvertrag · Mietminderung · Vertragsverletzung · Zinsanspruch
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
GNotKG · Geschäftswert · Scheidungsfolgenvereinbarung · Ausgleichszahlung · Vermögensermittlung
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vergaberecht · Eignungsprüfung · KrWG · Zuschlagskriterium Preis · Wettbewerbsverfahren
Zivilrecht Aufgehoben
Befangenheit · ZPO § 42 · Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Dieselmotor
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen